SCHUSTER: Niemand wird Castro eine Träne nachweinen

BERLIN. Zum Rückzug Fidel Castros von der politischen Bühne erklärt die Sprecherin für Globalisierung der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Niemand wird Fidel Castro eine Träne nachweinen. Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird. Der Rückzug Castros aus der Politik ist deshalb eine gute Nachricht. Sozialistische Melancholie ist angesichts der Vergangenheit von Fidel Castro hingegen unangebracht.

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob Kuba unter neuer Führung den Kurs einer allmählichen Öffnung weitergehen wird, für den es unter Raoul Castro erste Anzeichen bereits gegeben hat. Die EU ist aufgefordert jetzt eine geschlossene Haltung gegenüber Kuba einzunehmen und nationalstaatliche Egoismen im Zaum zu halten, die auf eine bessere Ausgangslage für bevorstehende Geschäfte mit einem sich öffnenden Kuba zielen.

SCHUSTER: Gipfel der gegenseitigen Vorwürfe – EU und Afrika können sich kaum einigen

Zum EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Menschenrechte standen zwar ganz weit oben auf der Agenda von Kanzlerin Angela Merkel, bei den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen ist der Gipfel allerdings gescheitert.

Es ist nur konsequent, dass Merkel die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe beim EU-Afrika-Gipfel am Wochenende deutlich angesprochen hat. Sudan in einem Halbsatz fallen zu lassen und die Verbrechen Omar al-Bashirs zu ignorieren, war dagegen falsch. Al-Bashir hat zweifelsohne mindestens genauso viel Blut an den Händen wie Simbabwes Robert Mugabe.

Die verheerende Lage in Somalia geriet in den Hintergrund.

Menschenrechte bedeuten nicht nur Oppositionsrechte, sondern auch den Schutz vor Vertreibung, Krieg und Willkür. Dass die AU mit den Konflikten auf ihrem Kontinent nicht alleine fertig wird, hat sich leider bewahrheitet. Wenn die EU der AU stärker unter die Arme greifen will, dann gehört dazu auch ein konstanter Dialog. Will Deutschland sich hier engagieren, dann müssen wir endlich einen eigenen Botschafter bei der AU akkreditieren. Andere Länder haben dies schon längst getan. Auch hat das EU-Parlament noch keine Kontaktgruppe für das gesamte Afrika.

Im Bundeswirtschaftsministerium wurde das Afrikareferat aufgelöst. Eine umfassende Afrika-Strategie, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent klar benennt, ist nicht in Sicht. Für europäische Verhandlungen sind wir schlecht gerüstet. Auch die EU muss sich stärker koordinieren. Wenn Frankreich Menschrechte propagiert und einen Tag später den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu Wirtschaftsverhandlungen empfängt, ist das nicht konsequent.

SCHUSTER: Merkel muss bei Mugabe und für Lage in Somalia Klartext reden

BERLIN. Zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Kein Zweifel: Die EU und die 53 teilnehmenden afrikanischen Staaten haben sich viel vorgenommen – wohl sogar zu viel. Eine kritische Frage bleibt dabei offen: Wer genau wird denn die genannte Zusammenarbeit finanziell unterstützen und wie will sich Deutschland mit welchen Prioritäten engagieren? Denn eines darf nicht vergessen werden: Der Aktionsplan muss sich an der messbaren Umsetzung und den Erfolgen danach messen lassen.

Merkel muss klar Stellung gegen Mugabe beziehen, aber auch an die Afrikaner appellieren, von ihrem in der Afrikanischen Union (AU) verbrieften Recht Gebrauch zu machen, andere Staaten für ihre menschenrechtsverachtende Politik zu tadeln. Nur dann ist das Motto der Afrikaner glaubwürdig, dass sie sich um eigenständige Lösungen im Sinne der „African Ownership“ bemühen.

Das zeigt auch der AU-Einsatz in Somalia, der dringend auf die Agenda gehört: Die AU Truppe ist hoffnungslos überfordert und bei Weitem nicht voll einsatzfähig. Bereits seit einem Jahr verschlechtert sich täglich die Situation in Somalia dramatisch. Dieser Einsatz zeigt das Grundproblem: Der institutionelle Aufbau der AU, aber auch der African Standby Force schreitet zu langsam voran. Deutschland ist gefragt, die AU grundsätzlich bei der Ausbildung und beim institutionellen wie organisatorischen Aufbau zu unterstützen, und darf die AU nicht in Addis Abeba allein lassen!

SCHUSTER: Mugabe darf Europäer nicht entzweien – Bundesregierung muss klare Kante zeigen

BERLIN. Nach der Äußerung von EU-Ratspräsident Amado, dass er es „gerne sähe“, wenn der Afrika-Gipfel ohne Simbabwes Präsident Robert Mugabe stattfände, erklärt die Afrikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Mugabe wird schon vor dem EU-Afrika-Gipfel zu einer Belastung. Der Wunsch Amados, Mugabe möge dem Gipfel fern bleiben, ist verständlich. Dennoch, von einer Teilnahme oder Nicht-Teilnahme Mugabes darf der Gipfel nicht gesprengt werden. Denn bereits der letzte Gipfel ist genau an dieser Frage gescheitert. Das darf nicht noch mal passieren.

Europa muss jetzt nach außen Einigkeit beweisen. Vor allem die Bundesregierung muss hier klare außenpolitische Kante zeigen. Ihre Menschenrechtsbemühungen müssen für Afrika in gleichem Maße gelten wie für Russland oder China. Klare Bekenntnisse zu Menschenrechten wären jetzt auch mit Blick auf Afrika angebracht. Der Gipfel muss politisch und inhaltlich erfolgreich werden. Das geht nur mit einer breiten Teilnahme der afrikanischen Länder und einer entsprechenden Agenda. Deshalb sind auch die Afrikaner gefragt. Hier kann die Bundesregierung innerhalb der G8-Präsidentschaft auf die afrikanischen Partner einwirken, dass auch diese sich klar zu Mugabe äußern. Mugabe politisch an den Pranger zu stellen, sollte längst auch Verpflichtung der Afrikaner sein.

SCHUSTER: UNAMID-Mission richtige Entscheidung - Offene Fragen bleiben

Pressemitteilung vom 02.08.2007

BERLIN. Zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe für Dafur erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagfraktion Marina SCHUSTER:

Endlich hat sich - im 4. Jahr der Krise - der Sicherheitsrat zu dieser einstimmig verabschiedeten Resolution durchgerungen. Das ist ein positives Signal für die geschundene Bevölkerung in Darfur und die vielen Flüchtlinge. Die Entscheidung, insgesamt 26.000 Soldaten und Polizeikräfte in die Region per Hybridmission zu senden, war überfällig.
Doch dabei darf nicht übersehen werden, dass auch diese Mission - trotz großer Truppenstärke - vor den gleichen logistischen und geographischen Herausforderungen steht wie die AU-Mission bisher. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn ein nachhaltiger politischer Friedensprozess gelingt, der von allen Konfliktparteien getragen wird. Überdies ist noch nicht klar, wer die Truppen stellen wird und wann die volle Stärke tatsächlich erreicht wird. Bei allen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft darf nicht vergessen werden: Die UNAMID-Mission bleibt nur der erste Schritt, um Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen. Er ersetzt nicht den politischen Prozess.
Die deutsche Bundesregierung, die ja noch bis Ende des Jahres die G8-Präsidentschaft hat, muss zum einen darauf hinwirken, dass die sudanesische Regierung bei ihrem Wort bleibt, dieses Mandat vertrauensvoll zu implementieren. Zum anderen aber auch, dass die G8-Mitglieder geschlossen hinter der Sicherheitsratentscheidung stehen. Jetzt kommt es auf die Durchführung an, Papiere gab es genug.

SCHUSTER: G8-Gipfel: Industrieländer müssen sich für afrikanische Produkte öffnen

Pressemitteilung vom 08.06.2007

BERLIN. Zu den Afrika-Initiativen des G-8-Gipfels erklärt die Sprecherin für Globalisierung und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Bekämpfung der Ungleichheit und Armut in den afrikanischen Ländern kann nicht einzig und alleine durch großzügige Geldgeschenke passieren. Es wurde nicht angesprochen, wie es um die Handelsbedingungen zwischen den G8-Staaten und Afrika bestellt ist. Nach wie vor herrscht ein Ungleichgewicht, noch immer schützen sich Industrieländer vor afrikanischen Produkten, durch Handelsschranken, aber auch durch Subventionen der eigenen Produkte. Das ist nicht die viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Motto kann nicht heißen: „Armutsbekämpfung statt Freihandel“, sondern Armutsbekämpfung mit Freihandel. Dazu gehört aber ein faires, wettbewerbsorientiertes Modell, dass es den Ländern in Afrika ermöglicht, ihre Produkte bei uns in Europa und anderen Industriestaaten abzusetzen. Wer es mit den Chancen der Globalisierung ernst mein, darf Globalisierung nicht als Einbahnstraße verstehen.
„Neue Impulse für die Doha-Entwicklungsrunde“ stand gestern auf der G8-Agenda, heute haben sich die G8-Staats- und Regierungschefs mit afrikanischen Kollegen getroffen. Was wir konkret brauchen, sind neue Impulse des Außenhandels mit dem afrikanischen Kontinent – zum beiderseitigen Nutzen. Gerade im Bereich der Infrastruktur, aber auch wenn es um Investitionen vor Ort geht, gibt es viele Möglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen.
Bundeskanzlerin Merkel hat es versäumt mit den G 8-Staaten bezüglich des Frei- und Außenhandels mit Afrika ein klares Wort zu sprechen. Sie muss nun die verbleibende Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Wer Afrika ausschließlich Entwicklungshilfe entgegensetzt, der verkennt vor allem eines: die großen Chancen und das Potential, das unserem Nachbarkontinent innewohnt.

SCHUSTER: G-8-Gipfel hat für Afrika nur Zahlen im Fokus – Reform

Pressemitteilung vom 6. Juni 2007

BERLIN. Zum heute beginnenden G-8-Gipfel erklärt die Sprecherin für Globalisierung und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Wieder einmal werden die monetären Hilfen für Afrika als Verhandlungserfolge verkauft werden. Dabei hat sich in den Jahren seit dem G-8-Treffen im kanadischen Kananaskis zu wenig getan, was die konkrete Umsetzung für die Zivilgesellschaften vor Ort betrifft. Die Zusagen, die im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm gemacht werden, verdecken den Blick auf eine ehrliche Bestandsaufnahme und auf die verpassten Chancen, die über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe hinausgehen. Mehr als eine Diskussion über das Erreichen der deutschen ODA-Quote, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung unserer Afrikapolitik notwendig. Der Fokus darf bei Afrika nicht auf der alleinigen Fixierung auf Quotenerfüllung liegen, sondern muss neben der Entwicklungshilfe weitere Maßnahmen beinhalten: z. B. die Wirtschaftspartnerschaft mit den reformorientierten Ländern zum gegenseitigem Nutzen oder auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Aber auch Hilfen beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und Infrastruktur, ebenso wie ein gezielter Know-how-Transfer und Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien, als Teil einer globalen Verantwortung für den Klimaschutz, dürfen nicht zu kurz kommen. Das alleinige Zementieren von Geber-und-Nehmer-Strukturen ist nicht die richtige Antwort.
Die Bundesregierung hat sich für den G-8-Gipfel zu viele Themen vorgenommen und damit viele Erwartungen geweckt.
Um die Chancen der Globalisierung besser ergreifen zu können, ist es notwendig, sich ehrlich einer Reform zuzuwenden. Das heißt konkret, dass Arbeitsweise und Zusammensetzung des Gipfels neu überdacht werden müssen.
Ursprünglich als eine informelle Kaminrunde von Regierungschefs entstanden, hat er sich mittlerweile zu einem weltweiten Medienspektakel entwickelt. Genau das ist aber für die Arbeitsweise nicht förderlich, weil die echte Diskussion über grundlegende Inhalte zu kurz kommt. Dass ganze Kontinente wie Afrika oder Schwellenländern wie Indien nicht dauerhaft berücksichtigt werden, ist keine Struktur, die für die Zukunft dauerhaft geeignet ist. Zwar gibt es einen gewissen Outreachgedanken, doch mit zwei Arbeitssitzungen und Familienfotos erreicht man noch keine Reform als solches. So weckt man höchstens Hoffnungen, die von den Mitgliedsländern selten erfüllt werden können. Es gilt aber die Chancen zu nutzen, die von einer Reform ausgehen, und die weitere Institutionen der Globalisierung betreffen. Frau Merkel tut gut daran, sich diesen anzunehmen.

SCHUSTER: Charles Taylors Prozess ist eine Warnung an andere afrikanische Kriegsverbrecher

Pressemitteilung vom 04.06.2007

BERLIN. Zum heute beginnenden Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Endlich kommt einer der größten Brandstifter Afrikas vor Gericht. Charles Taylors Prozess ist ein Zeichen für Sierra Leone, Liberia und den Rest des afrikanischen Kontinents. Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung – und einer, an dem wir nicht Halt machen dürfen. Denn neben Charles Taylor gibt es noch einige ehemalige und amtierende afrikanische Staatschefs, die sich der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Sie können sich nun nicht mehr in Sicherheit wähnen – auch nicht im Exil.

Dass Charles Taylor nicht zum Prozessauftakt erschienen ist, zeigt die Ignoranz solcher Machthaber vor dem Rechtssystem. Taylor darf sich internationaler Rechtsprechung nicht entziehen dürfen. Es muss ein Zeichen von Den Haag ausgehen: Recht und Gesetz sind mächtiger als der einflussreichste Staatschef. Es steht viel auf dem Spiel: Die Würde der Betroffenen, die sich Gerechtigkeit und Versöhnung von diesem Prozess erhoffen, ebenso wie die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unseres Rechtssystems. Entscheidend ist in diesem Prozess deshalb, dass Charles Taylor auch wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten als Kriegsverbrecher verurteilt wird.

Die Bundesregierung muss Charles Taylors Prozess als Anhaltspunkt nehmen, sich für weitere Anklagen gegen Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer auf dem afrikanischen Kontinent international einzusetzen.

SCHUSTER: Einschränkung der Meinungsfreiheit in Venezuela nicht hinnehmbar

Pressemitteilung vom 29.05.2007

BERLIN. Zum Vorgehen des venezolanischen Präsidenten Chavez gegen den letzten freien Nachrichtensender in Venezuela erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Schließung des TV-Senders RCTV ist ein Angriff auf die letzten verbliebenen Pfeiler der Demokratie in Venezuela. Auch wenn der umstrittenende Sender beim versuchten Staatsstreich 2002 auf der Seite der Putschisten gegen den gewählten Präsidenten Chavez stand, ist dieser Akt der Zensur ein weiterer Baustein der zunehmend autoritären Innenpolitik des Präsidenten.

Seit der Wahl von Hugo Chavez steuert Venezuela einen besorgniserregenden Kurs, der zunächst auf die Verstaatlichung von Unternehmen und jetzt auch auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie abzielt. Das kann seitens der EU, und auch seitens der deutschen Bundesregierung, die in ihren Leitlinien zur Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas von einer "strategischen Partnerschaft" spricht, nicht ohne Reaktion bleiben.

Von der Europäischen Union ist jetzt ein klares Signal gefordert, dass das Vorgehen des venezolanischen Präsidenten Chavez gegen Meinungsfreiheit und Demokratie vom Rest der Welt nicht stillschweigend hingenommen wird. Die Bundesregierung ist aufgerufen, das Vorgehen von Hugo Chavez gemeinsam mit den Partnern in der EU scharf zu verurteilen.

SCHUSTER/ADDICKS: Erhöhung der Entwicklungshilfe allein reicht nicht aus

Pressemitteilung vom 25.05.2007

BERLIN. Zum heutigen Afrika-Tag und Plänen der Bundesregierung die Entwicklungshilfe für Afrika zu erhöhen erklären die Afrika-Expertin Marina SCHUSTER und der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Karl ADDICKS:

Wieder ist die Bundesregierung zu kurzatmig, wenn sie vorrangig auf die monetäre Erhöhung der Entwicklungshilfe in Afrika setzt. Entscheidend muss sein, dass die Entwicklungsgelder der Bevölkerung und nicht per Budgethilfe zweifelhaften Regierungen zugute kommen. Das ist nicht immer der Fall, oft funktionieren Kontrollmechanismen nicht - eine Überprüfung des Geldflusses ist nicht möglich. Hier müssen andere Konzepte greifen.

Vor allem eine wirtschaftliche Zusammenarbeit muss stärker ins Blickfeld rücken. Das hat die Kanzlerin endlich offen angesprochen, leider sehr spät. Der Außenhandel mit dem afrikanischen Kontinent beschränkt sich zurzeit zu 75% auf Nigeria und Südafrika. Das wird aber unserem Nachbarkontinent mit 54 Staaten nicht gerecht - es gibt darunter mehrere, die die Rahmenbedingungen dafür aufweisen.

Nur wenn sich private Unternehmern langfristig engagieren, in Afrika investieren, kommen wir weg von den festgefahrenen Geber- und Nehmerstrukturen und erreichen eine gleichberechtigte Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent. Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist für die Entwicklung Afrikas entscheidend, denn es bestehen viele Chancen - zum beiderseitigen Nutzen. Aber auch die Öffnung unserer Märkte für afrikanische Produkte darf kein Tabu mehr sein. Dafür muss sich die Kanzlerin bei den G8 stärker als bisher einsetzen.

Auch bei der Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen dürfen wir die Afrikaner mit der Afrikanischen Union (AU) nicht in der Wüste stehen lassen.

SCHUSTER: Ägypten darf nicht zum Polizeistaat werden

Pressemitteilung vom 26.03.2007

BERLIN. Zum heute angelaufenen Verfassungsreferendum in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Die heute zur Abstimmung stehenden 34 Verfassungsänderungen sind ein ernsthafter Angriff auf die demokratischen Strukturen in Ägypten. Nach dem Willen der Regierung sollen Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss Verdächtige festnehmen, deren Wohnungen durchsuchen und deren gesamte Kommunikation überwachen können. Der Präsident könnte Verdächtige eigenmächtig Militärgerichten und sonstigen Sondertribunalen überstellen.

Nach den erfreulichen Reformsignalen vor zwei Jahren stellen die aktuellen Bestrebungen einen Rückschritt dar. Bürgerrechtler kritisieren zu Recht, dass die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze durch das Referendum Verfassungsrang erhalten. Mit dem Blick auf den Anti-Terror-Kampf gerichtet, trifft ein „Lex Muslimbrüderschaft“ alle potentiellen Oppositionsgruppen, nicht nur die religiös orientierten.

Die EU-Ratspräsidentschaft darf nicht zuschauen, wenn in einem wichtigen Partnerland wie Ägypten künftig Gesinnungen statt Verbrechen bestraft werden. Ägypten darf nicht zum autoritären Polizeistaat werden.

SCHUSTER: Amtsantritt als Alleinherrscher: Chávez vor der Vereidigung

Pressemitteilung vom 09.01.2007

BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Vereidigung von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Hugo Chávez hat kurz vor seiner dritten Vereidigung endgültig die rhetorischen Samthandschuhe ausgezogen. Seine Ankündigungen, den
Telekommunikations- und Energiesektor zu verstaatlichen sind die Vorboten weit reichender Eingriffe des Staates in die private Wirtschaft und die bürgerlichen Besitzverhältnisse. Auch die Zentralbank wird durch den geplanten Entzug ihrer Autonomie in eine staatliche Besitzstruktur überführt.
Die radikale Umstrukturierung Venezuelas in Chávez’ proklamierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist äußerst beunruhigend. Denn auch sein Sozialismus wird zunehmend autoritär und undemokratisch. Das bezeugt die angekündigte Dekretpolitik, mit der Chávez große Machtbefugnisse auf sich vereinen will. So versucht er sich auch mit allen Mitteln an der Macht zu halten, wahrscheinlich über seine Amtszeit hinaus.
Die radikal vorangetriebene Verquickung von Wirtschaft und Staat zielt ganz offensichtlich darauf wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ausland – damit auch mit Deutschland – nur noch zuzulassen, wenn an der Politik des Landes nicht gemäkelt werden darf. Deutschland darf sich den Mund aber nicht verbieten lassen. Wir müssen auch Kritik anbringen dürfen und können nicht mit Blick auf wirtschaftliche Interessen schweigen, wenn Besitzverhältnisse und Meinungsfreiheit gefährdet sind.
Venezuela ist dabei sich ins internationale Abseits zu manövrieren. Und Chávez ist auf dem besten Weg die Nachfolge des schwerkranken Fidel Castro anzutreten, mit allen Folgen für die internationale Zusammenarbeit.

SCHUSTER: Machtvakuum verhindern: Afrikanische Friedenstruppe für Somalia!

Pressemitteilung vom 08.01.2007

BERLIN. Die Afrika-Expertin der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Marina SCHUSTER, erklärt:

Dass sich die internationale Somalia-Kontaktgruppe für die Entsendung einer Friedenstruppe in das vom Krieg erschütterte Land am Horn von Afrika ausgesprochen hat, ist ein wichtiger Schritt, um einen Flächenbrand zu verhindern. Sie folgt damit dem Beschluss der VN vom 06.12.2006. Allerdings ist noch nicht klar, welche Länder – außer Uganda – denn Truppen stellen.
Die IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) alleine ist nicht der richtige Ansprechpartner, denn ihre Mitglieder, die Nachbarländer Somalia, verfolgen entweder eigene Interessen oder sind durch die Folgen des Krieges selbst betroffen. Hier muss die Afrikanische Union (AU) die Führung übernehmen.
Unklar ist auch, wer die 8000 Mann starke AU-Truppe finanziell unterstützen wird. Bisher hat nur die USA Millionen finanzielle Unterstützung zugesagt. Die EU-Präsidentschaft ist auch gefordert, darzulegen, inwieweit sie diesen Prozess unterstützen will.
Die Zeit drängt: Die somalische Regierung muss – gerade bei den Sicherheitsstrukturen, beim Funktionieren der Polizei- eine Autorität sein, wenn die äthiopischen Truppen wieder abziehen. Sonst entsteht ein Machtvakuum und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die untergetauchten Islamisten zurückkehren.
Klar ist: Nur mit einer Verhandlungslösung kann eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreicht werden. Ohne eine AU-Friedenstruppe, die die VN bereits am 06.12. beschlossen haben, wird aber keine Sicherheit für die Menschen hergestellt. Europa kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich islamistische Extremisten am Horn von Afrika eine neue Aktionsbasis schaffen.

SCHUSTER: Flächenbrand in Somalia muss verhindert werden!

Pressemitteilung vom 29.12.2006

BERLIN. Die Afrika-Expertin der FDP-Fraktion, Marina SCHUSTER, die selbst erst kürzlich von einer Reise nach Addis Abeba (Äthiopien) zurückgekehrt ist, erklärt zum Stellvertreterkrieg in Somalia:

Es handelt sich nur auf den ersten Blick um die Konfliktlinie zwischen der Übergangsregierung (TFG = Transitional Federal Government), die militärisch massiv von Äthiopien unterstützt wird, und der "Union der Islamischen Gerichte" (UIC). Dringend erforderlich ist ein regionaler Ansatz, der auch klar die Interessen von Eritrea, das die islamischen Kräfte mit Waffen und Kämpfern unterstützt, und anderen Staaten in der Region benennt. Denn auch Libyen und Staaten im Nahen Osten - Syrien, Saudi-Arabien und Iran - stützen laut UN die UIC. Äthiopien wiederum wird von den USA stark unterstützt. Der Stellvertreterkrieg droht längst auch auf andere Länder überzugreifen: so ist die 800km lange Grenze zu Kenia jetzt schon kaum kontrollierbar, die Flüchtlingslager an der Grenze schwellen an.

Bereits am 06.12.06 haben die UN in der Resolution 1725 den Einsatz von AU-IGAD-Truppen beschlossen. Doch die Resolution wirft Fragen auf: Welches afrikanische Land wird und will Truppen senden? Entscheidend für den Erfolg der Mission ist gerade, dass Somalias Nachbarländer oder betroffene Länder nicht beteiligt sind. Nur gehören der beauftragten IGAD (Intergovernmental Authority on Development) Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Sudan, Uganda und Somalia selbst an. Es ist somit ratsam, dass die AU und nicht die IGAD hier die Führung übernimmt.

Erster Schritt muss sein, dass alle "Stellvertretertruppen" aus Somaila abziehen, allen voran Eritrea und Äthiopien. Premierminister Meles Zenawi

(Äthiopien) hat mir bei meinem Gespräch versichert, dass die äthiopischen Truppen aus Somalia abziehen, wenn das sog. IGASOM-Mandat wirksam wird.

Klar ist: Nur mit einer Verhandlungslösung kann eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreicht werden. Dass das Waffenembargo für die TFG in der aktuellen Resolution gelockert wurde, übersieht die Tatsache, dass längst unterschiedlichste Waffen vor Ort sind - denn das Waffenembargo wurde nie eingehalten.

Die Bundesregierung wird Afrika, vor allem das Horn von Afrika, aber auch Sudan und die drohende komplette Destabilisierung dieser riesigen und wichtigen Region bei der doppelten Präsidentschaft stark beschäftigen. Nichts ist dringlicher als Afrika endlich konzertiert und differenziert auf die Agenda zu setzen, wie es die Bundesregierung bisher versäumt hat. Sicherheit und Stabilität am ganzen Horn von Afrika stehen auf dem Spiel.

SCHUSTER: „Ein neuer Fidel mit Öl“

Pressemitteilung vom 04.12.2006

BERLIN. Zum Ausgang der Wahlen in Venezuela erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez in Venezuela ist ein beunruhigendes Signal für die Region. Der Sozialist hat sich einer Verstaatlichungs- und Almosenpolitik verschrieben, rücksichtslos gegenüber Besitzverhältnissen und wirtschaftlichen Kreisläufen. Unter seiner Ägide werden die Einnahmen aus den Ölvorkommen als Geschenk an die Armen des Landes verteilt, ohne eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voran zu treiben. Investoren schreckt er mit seinem politischen Radikalkurs ab, indem er staatliche Interessen über Individualinteressen stellt. Persönliche und wirtschaftliche Entfaltung dürfen aber nicht zugunsten einer „Öl für Sozialismus"-Politik zurückstehen. Zwar ist Chávez demokratisch legitimiert, doch geriert er sich zu einem neuen Fidel mit Öl in Lateinamerika.
Politisch gemein macht sich Populist Chávez mit Gegnern von US-Präsident George W. Bush, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Von Russland importiert er Waffen und rüstet auf. Mit dieser Abkehr von den USA und den Grundwerten einer freiheitlich liberalen Gesinnung radikalisiert sich das Land und droht Venezuela ins politische Abseits zu befördern, mit unberechenbaren Konsequenzen für die Demokratie.
Besonders in dieser schwierigen politischen Lage muss die Bundesregierung klar Position beziehen: für Demokratie, persönliche Entfaltung und eine freie Marktwirtschaft. Eine Scheuklappenpolitik, die nur auf wirtschaftliche Interessen abzielt – Deutschland ist venezolanischer Ölimporteur– kann nicht in unserem Sinne sein.

SCHUSTER: Lula nicht mehr uneingeschränkter Volksliebling

Pressemitteilung vom 30.10.2006

BERLIN. Zum Ausgang der brasilianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erklärt die Lateinamerikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Die knappen Wahlen in Brasilien haben vor allem eins gezeigt: Die
Wiederwahl Luis Ignacio Lula da Silva hat nicht mehr die uneingeschränkte Fürsprache der Brasilianer gefunden. Zu sehr ist Lulas Arbeiterpartei (PT) in Korruptionsaffären verstrickt, hat seine Politik das Land in reich und arm gespalten. Letztlich ist sein Herausforderer Geraldo Alckmin gestärkt aus der Stichwahl hervorgegangen, auch weil sein liberaler Wirtschaftskurs ihm vor allem die Stimmen der Mittelschicht Brasiliens eingebracht haben. Diese Signale muss Lula wahrnehmen und die Politik der Almosen durch eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums ersetzen, von der letztlich alle profitieren.
Brasilien muss auch auf dem internationalen Parkett klare Signale und
Prioritäten setzen. Als wichtigstes Land in Südamerika sollte Brasilien
eine Schlüsselrolle bei den WTO-Verhandlungen einnehmen. Doch Brasiliens Forderung nach Senkung der Zölle in der EU darf keine Einbahnstraße sein. Brasilien muss seinen Protektionismus ebenso aufgeben und die hohen Industrie-Tarife endlich abbauen. Auf der anderen Seite sollte sich Brasilien mit allerlei Engagements in internationalen Verbänden und dem Streben nach einer Vorreiterrolle in Südamerika nicht wie bisher verzetteln.

Auch der MERCOSUR muss als regionales Wirtschaftsbündnis wieder belebt werden. Die Bundesregierung sollte deshalb in jedem Fall Brasilien und dem MERCOSUR wieder mehr Beachtung schenken und die Verstimmungen zwischen EU und MERCOSUR beseitigen.

Auch innerhalb Südamerikas ist Lula gefordert. Dem zunehmenden Linksruck und der Verstaatlichung von Privateigentum auf dem Kontinent muss Lula ein Gegengewicht entgegensetzen. Besonders gegen Venezuelas Präsident Hugo Chavez sollte die Politik Lulas klar Stellung beziehen, um stabilisierend auf den Kontinent zu wirken.

SCHUSTER / ADDICKS: Wahlausgang in Brasilien ist positives Signal

Pressemitteilung vom 02.10.2006

BERLIN. Zum Ausgang der brasilianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erklären die Lateinamerikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Karl ADDICKS:

Der Ausgang der Wahlen in Brasilien ist für Deutschland und Europa insgesamt ein positives Signal. Die Zusammenarbeit mit Präsident Lula, der am Sonntag Stimmenverluste hinnehmen musste, gestaltete sich in den vergangenen Jahren konstruktiv. Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein. Lula muss nun allerdings schnellstens für Aufklärung in dem jüngsten Polit-Skandal sorgen. Nur wenn er die Vorwürfe entkräften kann, wonach er kompromittierendes Material gegen Angehörige des gegnerischen Lagers hat organisieren lassen, wird er seine Arbeit in einer zweiten Amtsperiode fortsetzen können.

Unabhängig von der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist für die Bundesrepublik ein weiterer Punkt entscheidend: Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Brasilien nicht mehr auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist. Eine Volkswirtschaft, die in der Lage ist vorzeitig ihre Schulden beim IWF und bei den Ländern des Pariser Club zu tilgen, braucht keine deutschen Steuergelder.

SCHUSTER/ADDICKS: Mexiko muss Stabilitätsanker in den Beziehungen zu Lateinamerika bleiben

Pressemitteilung vom 07.07.2006

BERLIN: Zum knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Mexiko erklären die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Karl ADDICKS:

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Mexiko verdeutlicht die zunehmende Polarisierung zwischen linkspopulistischen und neokonservativen Ideen auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Der konservative Sieger, Felipe Calderon, wird es schwer haben, vom Lager des linksgerichteten Bewerbers Lopez Obrador anerkannt zu werden, das die Wahl anfechten wird. Zudem wird Claderon im Kongress nur über ein Drittel der Sitze verfügen.
Mexiko ist für uns Deutsche und Europäer allerdings politisch und wirtschaftlich von strategischer Bedeutung und muss weiterhin ein Stabilitätsanker in Lateinamerika bleiben. Da der jüngste EU-Lateinamerika-Gipfel nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat, ist die Bundesregierung nun aufgerufen, eine Intensivierung der politischen Beziehungen einzuleiten. Das Superwahljahr 2006 darf dabei nicht zur Stagnation zu führen.
In der kommenden Amtszeit des neuen Präsidenten muss auch die Fortführung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Sprache kommen. Es ist davon auszugehen, dass Mexiko als zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und fünftgrößter Ölproduzent der Welt auch ohne Entwicklungshilfe aus deutschen Steuergeldern nicht darben würde.

SCHUSTER: Lateinamerika nicht länger „links“ liegen lassen

Pressemitteilung vom 11.05.2006

BERLIN. Zum heute beginnenden IV. EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Globalisierung Marina SCHUSTER:

Die Europäische Union muss auf dem Treffen mit den lateinamerikanischen Staaten ein klares Signal in Richtung einer strategischen Partnerschaft setzen. Lateinamerika befindet sich in einem Superwahljahr, und die politischen Kräfteverhältnisse dort verschieben sich zunehmend nach links. Ab heute stehen in Wien die Wirtschaftsbeziehungen – vor allem das überfällige Abkommen mit dem Mercosur, die Stärkung der Demokratie sowie die Themen Bildung und Energie auf der Tagesordnung. Lateinamerika braucht dafür als Alternative zu dem dominanten Einfluss der USA auch eine verlässliche Partnerschaft mit der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Die EU ist nach den USA der wichtigste Handelspartner und ausländische Investor. Dem Kontinent muss auch außenpolitisch endlich der Stellenwert eingeräumt werden, der seinem internationalen Gewicht entspricht. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier müssen in Wien dafür sorgen, dass auf diesem Gipfel ein eindeutiger Akzent in den Beziehungen zu Lateinamerika gesetzt wird – wir dürfen diesen wichtigen Kontinent nicht länger im wahrsten Sinne des Worte „links“ liegen lassen.