Pressemitteilung vom 08.06.2007
BERLIN. Zu den Afrika-Initiativen des G-8-Gipfels erklärt die Sprecherin für Globalisierung und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die Bekämpfung der Ungleichheit und Armut in den afrikanischen Ländern kann nicht einzig und alleine durch großzügige Geldgeschenke passieren. Es wurde nicht angesprochen, wie es um die Handelsbedingungen zwischen den G8-Staaten und Afrika bestellt ist. Nach wie vor herrscht ein Ungleichgewicht, noch immer schützen sich Industrieländer vor afrikanischen Produkten, durch Handelsschranken, aber auch durch Subventionen der eigenen Produkte. Das ist nicht die viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Motto kann nicht heißen: „Armutsbekämpfung statt Freihandel“, sondern Armutsbekämpfung mit Freihandel. Dazu gehört aber ein faires, wettbewerbsorientiertes Modell, dass es den Ländern in Afrika ermöglicht, ihre Produkte bei uns in Europa und anderen Industriestaaten abzusetzen. Wer es mit den Chancen der Globalisierung ernst mein, darf Globalisierung nicht als Einbahnstraße verstehen.
„Neue Impulse für die Doha-Entwicklungsrunde“ stand gestern auf der G8-Agenda, heute haben sich die G8-Staats- und Regierungschefs mit afrikanischen Kollegen getroffen. Was wir konkret brauchen, sind neue Impulse des Außenhandels mit dem afrikanischen Kontinent – zum beiderseitigen Nutzen. Gerade im Bereich der Infrastruktur, aber auch wenn es um Investitionen vor Ort geht, gibt es viele Möglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen.
Bundeskanzlerin Merkel hat es versäumt mit den G 8-Staaten bezüglich des Frei- und Außenhandels mit Afrika ein klares Wort zu sprechen. Sie muss nun die verbleibende Zeit der EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Wer Afrika ausschließlich Entwicklungshilfe entgegensetzt, der verkennt vor allem eines: die großen Chancen und das Potential, das unserem Nachbarkontinent innewohnt.
