BERLIN. Zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Kein Zweifel: Die EU und die 53 teilnehmenden afrikanischen Staaten haben sich viel vorgenommen – wohl sogar zu viel. Eine kritische Frage bleibt dabei offen: Wer genau wird denn die genannte Zusammenarbeit finanziell unterstützen und wie will sich Deutschland mit welchen Prioritäten engagieren? Denn eines darf nicht vergessen werden: Der Aktionsplan muss sich an der messbaren Umsetzung und den Erfolgen danach messen lassen.
Merkel muss klar Stellung gegen Mugabe beziehen, aber auch an die Afrikaner appellieren, von ihrem in der Afrikanischen Union (AU) verbrieften Recht Gebrauch zu machen, andere Staaten für ihre menschenrechtsverachtende Politik zu tadeln. Nur dann ist das Motto der Afrikaner glaubwürdig, dass sie sich um eigenständige Lösungen im Sinne der „African Ownership“ bemühen.
Das zeigt auch der AU-Einsatz in Somalia, der dringend auf die Agenda gehört: Die AU Truppe ist hoffnungslos überfordert und bei Weitem nicht voll einsatzfähig. Bereits seit einem Jahr verschlechtert sich täglich die Situation in Somalia dramatisch. Dieser Einsatz zeigt das Grundproblem: Der institutionelle Aufbau der AU, aber auch der African Standby Force schreitet zu langsam voran. Deutschland ist gefragt, die AU grundsätzlich bei der Ausbildung und beim institutionellen wie organisatorischen Aufbau zu unterstützen, und darf die AU nicht in Addis Abeba allein lassen!
