BERLIN. Nach der Äußerung von EU-Ratspräsident Amado, dass er es „gerne sähe“, wenn der Afrika-Gipfel ohne Simbabwes Präsident Robert Mugabe stattfände, erklärt die Afrikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Mugabe wird schon vor dem EU-Afrika-Gipfel zu einer Belastung. Der Wunsch Amados, Mugabe möge dem Gipfel fern bleiben, ist verständlich. Dennoch, von einer Teilnahme oder Nicht-Teilnahme Mugabes darf der Gipfel nicht gesprengt werden. Denn bereits der letzte Gipfel ist genau an dieser Frage gescheitert. Das darf nicht noch mal passieren.
Europa muss jetzt nach außen Einigkeit beweisen. Vor allem die Bundesregierung muss hier klare außenpolitische Kante zeigen. Ihre Menschenrechtsbemühungen müssen für Afrika in gleichem Maße gelten wie für Russland oder China. Klare Bekenntnisse zu Menschenrechten wären jetzt auch mit Blick auf Afrika angebracht. Der Gipfel muss politisch und inhaltlich erfolgreich werden. Das geht nur mit einer breiten Teilnahme der afrikanischen Länder und einer entsprechenden Agenda. Deshalb sind auch die Afrikaner gefragt. Hier kann die Bundesregierung innerhalb der G8-Präsidentschaft auf die afrikanischen Partner einwirken, dass auch diese sich klar zu Mugabe äußern. Mugabe politisch an den Pranger zu stellen, sollte längst auch Verpflichtung der Afrikaner sein.
