Pressemitteilung vom 07.07.2006
BERLIN: Zum knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Mexiko erklären die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Karl ADDICKS:Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Mexiko verdeutlicht die zunehmende Polarisierung zwischen linkspopulistischen und neokonservativen Ideen auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Der konservative Sieger, Felipe Calderon, wird es schwer haben, vom Lager des linksgerichteten Bewerbers Lopez Obrador anerkannt zu werden, das die Wahl anfechten wird. Zudem wird Claderon im Kongress nur über ein Drittel der Sitze verfügen.
Mexiko ist für uns Deutsche und Europäer allerdings politisch und wirtschaftlich von strategischer Bedeutung und muss weiterhin ein Stabilitätsanker in Lateinamerika bleiben. Da der jüngste EU-Lateinamerika-Gipfel nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat, ist die Bundesregierung nun aufgerufen, eine Intensivierung der politischen Beziehungen einzuleiten. Das Superwahljahr 2006 darf dabei nicht zur Stagnation zu führen.
In der kommenden Amtszeit des neuen Präsidenten muss auch die Fortführung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Sprache kommen. Es ist davon auszugehen, dass Mexiko als zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und fünftgrößter Ölproduzent der Welt auch ohne Entwicklungshilfe aus deutschen Steuergeldern nicht darben würde.
