Pressemitteilung vom 02.08.2007
BERLIN. Zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe für Dafur erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagfraktion Marina SCHUSTER:
Endlich hat sich - im 4. Jahr der Krise - der Sicherheitsrat zu dieser einstimmig verabschiedeten Resolution durchgerungen. Das ist ein positives Signal für die geschundene Bevölkerung in Darfur und die vielen Flüchtlinge. Die Entscheidung, insgesamt 26.000 Soldaten und Polizeikräfte in die Region per Hybridmission zu senden, war überfällig.
Doch dabei darf nicht übersehen werden, dass auch diese Mission - trotz großer Truppenstärke - vor den gleichen logistischen und geographischen Herausforderungen steht wie die AU-Mission bisher. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn ein nachhaltiger politischer Friedensprozess gelingt, der von allen Konfliktparteien getragen wird. Überdies ist noch nicht klar, wer die Truppen stellen wird und wann die volle Stärke tatsächlich erreicht wird. Bei allen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft darf nicht vergessen werden: Die UNAMID-Mission bleibt nur der erste Schritt, um Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen. Er ersetzt nicht den politischen Prozess.
Die deutsche Bundesregierung, die ja noch bis Ende des Jahres die G8-Präsidentschaft hat, muss zum einen darauf hinwirken, dass die sudanesische Regierung bei ihrem Wort bleibt, dieses Mandat vertrauensvoll zu implementieren. Zum anderen aber auch, dass die G8-Mitglieder geschlossen hinter der Sicherheitsratentscheidung stehen. Jetzt kommt es auf die Durchführung an, Papiere gab es genug.
