Pressemitteilung vom 29.12.2006
Es handelt sich nur auf den ersten Blick um die Konfliktlinie zwischen der Übergangsregierung (TFG = Transitional Federal Government), die militärisch massiv von Äthiopien unterstützt wird, und der "Union der Islamischen Gerichte" (UIC). Dringend erforderlich ist ein regionaler Ansatz, der auch klar die Interessen von Eritrea, das die islamischen Kräfte mit Waffen und Kämpfern unterstützt, und anderen Staaten in der Region benennt. Denn auch Libyen und Staaten im Nahen Osten - Syrien, Saudi-Arabien und Iran - stützen laut UN die UIC. Äthiopien wiederum wird von den USA stark unterstützt. Der Stellvertreterkrieg droht längst auch auf andere Länder überzugreifen: so ist die 800km lange Grenze zu Kenia jetzt schon kaum kontrollierbar, die Flüchtlingslager an der Grenze schwellen an.
Bereits am 06.12.06 haben die UN in der Resolution 1725 den Einsatz von AU-IGAD-Truppen beschlossen. Doch die Resolution wirft Fragen auf: Welches afrikanische Land wird und will Truppen senden? Entscheidend für den Erfolg der Mission ist gerade, dass Somalias Nachbarländer oder betroffene Länder nicht beteiligt sind. Nur gehören der beauftragten IGAD (Intergovernmental Authority on Development) Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Sudan, Uganda und Somalia selbst an. Es ist somit ratsam, dass die AU und nicht die IGAD hier die Führung übernimmt.
Erster Schritt muss sein, dass alle "Stellvertretertruppen" aus Somaila abziehen, allen voran Eritrea und Äthiopien. Premierminister Meles Zenawi
(Äthiopien) hat mir bei meinem Gespräch versichert, dass die äthiopischen Truppen aus Somalia abziehen, wenn das sog. IGASOM-Mandat wirksam wird.
Klar ist: Nur mit einer Verhandlungslösung kann eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreicht werden. Dass das Waffenembargo für die TFG in der aktuellen Resolution gelockert wurde, übersieht die Tatsache, dass längst unterschiedlichste Waffen vor Ort sind - denn das Waffenembargo wurde nie eingehalten.
Die Bundesregierung wird Afrika, vor allem das Horn von Afrika, aber auch Sudan und die drohende komplette Destabilisierung dieser riesigen und wichtigen Region bei der doppelten Präsidentschaft stark beschäftigen. Nichts ist dringlicher als Afrika endlich konzertiert und differenziert auf die Agenda zu setzen, wie es die Bundesregierung bisher versäumt hat. Sicherheit und Stabilität am ganzen Horn von Afrika stehen auf dem Spiel.
