Pressemitteilung vom 08.01.2007
BERLIN. Die Afrika-Expertin der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Marina SCHUSTER, erklärt:Dass sich die internationale Somalia-Kontaktgruppe für die Entsendung einer Friedenstruppe in das vom Krieg erschütterte Land am Horn von Afrika ausgesprochen hat, ist ein wichtiger Schritt, um einen Flächenbrand zu verhindern. Sie folgt damit dem Beschluss der VN vom 06.12.2006. Allerdings ist noch nicht klar, welche Länder – außer Uganda – denn Truppen stellen.
Die IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) alleine ist nicht der richtige Ansprechpartner, denn ihre Mitglieder, die Nachbarländer Somalia, verfolgen entweder eigene Interessen oder sind durch die Folgen des Krieges selbst betroffen. Hier muss die Afrikanische Union (AU) die Führung übernehmen.
Unklar ist auch, wer die 8000 Mann starke AU-Truppe finanziell unterstützen wird. Bisher hat nur die USA Millionen finanzielle Unterstützung zugesagt. Die EU-Präsidentschaft ist auch gefordert, darzulegen, inwieweit sie diesen Prozess unterstützen will.
Die Zeit drängt: Die somalische Regierung muss – gerade bei den Sicherheitsstrukturen, beim Funktionieren der Polizei- eine Autorität sein, wenn die äthiopischen Truppen wieder abziehen. Sonst entsteht ein Machtvakuum und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die untergetauchten Islamisten zurückkehren.
Klar ist: Nur mit einer Verhandlungslösung kann eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreicht werden. Ohne eine AU-Friedenstruppe, die die VN bereits am 06.12. beschlossen haben, wird aber keine Sicherheit für die Menschen hergestellt. Europa kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich islamistische Extremisten am Horn von Afrika eine neue Aktionsbasis schaffen.
