Pressemitteilung vom 29.05.2007
BERLIN. Zum Vorgehen des venezolanischen Präsidenten Chavez gegen den letzten freien Nachrichtensender in Venezuela erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Schließung des TV-Senders RCTV ist ein Angriff auf die letzten verbliebenen Pfeiler der Demokratie in Venezuela. Auch wenn der umstrittenende Sender beim versuchten Staatsstreich 2002 auf der Seite der Putschisten gegen den gewählten Präsidenten Chavez stand, ist dieser Akt der Zensur ein weiterer Baustein der zunehmend autoritären Innenpolitik des Präsidenten.
Seit der Wahl von Hugo Chavez steuert Venezuela einen besorgniserregenden Kurs, der zunächst auf die Verstaatlichung von Unternehmen und jetzt auch auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie abzielt. Das kann seitens der EU, und auch seitens der deutschen Bundesregierung, die in ihren Leitlinien zur Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas von einer "strategischen Partnerschaft" spricht, nicht ohne Reaktion bleiben.
Von der Europäischen Union ist jetzt ein klares Signal gefordert, dass das Vorgehen des venezolanischen Präsidenten Chavez gegen Meinungsfreiheit und Demokratie vom Rest der Welt nicht stillschweigend hingenommen wird. Die Bundesregierung ist aufgerufen, das Vorgehen von Hugo Chavez gemeinsam mit den Partnern in der EU scharf zu verurteilen.
