Pressemitteilung vom 6. Juni 2007
BERLIN. Zum heute beginnenden G-8-Gipfel erklärt die Sprecherin für Globalisierung und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Wieder einmal werden die monetären Hilfen für Afrika als Verhandlungserfolge verkauft werden. Dabei hat sich in den Jahren seit dem G-8-Treffen im kanadischen Kananaskis zu wenig getan, was die konkrete Umsetzung für die Zivilgesellschaften vor Ort betrifft. Die Zusagen, die im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm gemacht werden, verdecken den Blick auf eine ehrliche Bestandsaufnahme und auf die verpassten Chancen, die über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe hinausgehen. Mehr als eine Diskussion über das Erreichen der deutschen ODA-Quote, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung unserer Afrikapolitik notwendig. Der Fokus darf bei Afrika nicht auf der alleinigen Fixierung auf Quotenerfüllung liegen, sondern muss neben der Entwicklungshilfe weitere Maßnahmen beinhalten: z. B. die Wirtschaftspartnerschaft mit den reformorientierten Ländern zum gegenseitigem Nutzen oder auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Aber auch Hilfen beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und Infrastruktur, ebenso wie ein gezielter Know-how-Transfer und Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien, als Teil einer globalen Verantwortung für den Klimaschutz, dürfen nicht zu kurz kommen. Das alleinige Zementieren von Geber-und-Nehmer-Strukturen ist nicht die richtige Antwort.
Die Bundesregierung hat sich für den G-8-Gipfel zu viele Themen vorgenommen und damit viele Erwartungen geweckt.
Um die Chancen der Globalisierung besser ergreifen zu können, ist es notwendig, sich ehrlich einer Reform zuzuwenden. Das heißt konkret, dass Arbeitsweise und Zusammensetzung des Gipfels neu überdacht werden müssen.
Ursprünglich als eine informelle Kaminrunde von Regierungschefs entstanden, hat er sich mittlerweile zu einem weltweiten Medienspektakel entwickelt. Genau das ist aber für die Arbeitsweise nicht förderlich, weil die echte Diskussion über grundlegende Inhalte zu kurz kommt. Dass ganze Kontinente wie Afrika oder Schwellenländern wie Indien nicht dauerhaft berücksichtigt werden, ist keine Struktur, die für die Zukunft dauerhaft geeignet ist. Zwar gibt es einen gewissen Outreachgedanken, doch mit zwei Arbeitssitzungen und Familienfotos erreicht man noch keine Reform als solches. So weckt man höchstens Hoffnungen, die von den Mitgliedsländern selten erfüllt werden können. Es gilt aber die Chancen zu nutzen, die von einer Reform ausgehen, und die weitere Institutionen der Globalisierung betreffen. Frau Merkel tut gut daran, sich diesen anzunehmen.
