Pressemitteilung vom 04.06.2007
BERLIN. Zum heute beginnenden Kriegsverbrecherprozess gegen den e
hemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Endlich kommt einer der größten Brandstifter Afrikas vor Gericht. Charles Taylors Prozess ist ein Zeichen für Sierra Leone, Liberia und den Rest des afrikanischen Kontinents. Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung – und einer, an dem wir nicht Halt machen dürfen. Denn neben Charles Taylor gibt es noch einige ehemalige und amtierende afrikanische Staatschefs, die sich der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Sie können sich nun nicht mehr in Sicherheit wähnen – auch nicht im Exil.
Dass Charles Taylor nicht zum Prozessauftakt erschienen ist, zeigt die Ignoranz solcher Machthaber vor dem Rechtssystem. Taylor darf sich internationaler Rechtsprechung nicht entziehen dürfen. Es muss ein Zeichen von Den Haag ausgehen: Recht und Gesetz sind mächtiger als der einflussreichste Staatschef. Es steht viel auf dem Spiel: Die Würde der Betroffenen, die sich Gerechtigkeit und Versöhnung von diesem Prozess erhoffen, ebenso wie die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unseres Rechtssystems. Entscheidend ist in diesem Prozess deshalb, dass Charles Taylor auch wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten als Kriegsverbrecher verurteilt wird.
Die Bundesregierung muss Charles Taylors Prozess als Anhaltspunkt nehmen, sich für weitere Anklagen gegen Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer auf dem afrikanischen Kontinent international einzusetzen.
