Pressemitteilung vom 26.03.2007
BERLIN. Zum heute angelaufenen Verfassungsreferendum in Ägypten erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:Die heute zur Abstimmung stehenden 34 Verfassungsänderungen sind ein ernsthafter Angriff auf die demokratischen Strukturen in Ägypten. Nach dem Willen der Regierung sollen Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss Verdächtige festnehmen, deren Wohnungen durchsuchen und deren gesamte Kommunikation überwachen können. Der Präsident könnte Verdächtige eigenmächtig Militärgerichten und sonstigen Sondertribunalen überstellen.
Nach den erfreulichen Reformsignalen vor zwei Jahren stellen die aktuellen Bestrebungen einen Rückschritt dar. Bürgerrechtler kritisieren zu Recht, dass die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze durch das Referendum Verfassungsrang erhalten. Mit dem Blick auf den Anti-Terror-Kampf gerichtet, trifft ein „Lex Muslimbrüderschaft“ alle potentiellen Oppositionsgruppen, nicht nur die religiös orientierten.
Die EU-Ratspräsidentschaft darf nicht zuschauen, wenn in einem wichtigen Partnerland wie Ägypten künftig Gesinnungen statt Verbrechen bestraft werden. Ägypten darf nicht zum autoritären Polizeistaat werden.
