Zum EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Menschenrechte standen zwar ganz weit oben auf der Agenda von Kanzlerin Angela Merkel, bei den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen ist der Gipfel allerdings gescheitert.
Es ist nur konsequent, dass Merkel die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe beim EU-Afrika-Gipfel am Wochenende deutlich angesprochen hat. Sudan in einem Halbsatz fallen zu lassen und die Verbrechen Omar al-Bashirs zu ignorieren, war dagegen falsch. Al-Bashir hat zweifelsohne mindestens genauso viel Blut an den Händen wie Simbabwes Robert Mugabe.
Die verheerende Lage in Somalia geriet in den Hintergrund.
Menschenrechte bedeuten nicht nur Oppositionsrechte, sondern auch den Schutz vor Vertreibung, Krieg und Willkür. Dass die AU mit den Konflikten auf ihrem Kontinent nicht alleine fertig wird, hat sich leider bewahrheitet. Wenn die EU der AU stärker unter die Arme greifen will, dann gehört dazu auch ein konstanter Dialog. Will Deutschland sich hier engagieren, dann müssen wir endlich einen eigenen Botschafter bei der AU akkreditieren. Andere Länder haben dies schon längst getan. Auch hat das EU-Parlament noch keine Kontaktgruppe für das gesamte Afrika.
Im Bundeswirtschaftsministerium wurde das Afrikareferat aufgelöst. Eine umfassende Afrika-Strategie, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent klar benennt, ist nicht in Sicht. Für europäische Verhandlungen sind wir schlecht gerüstet. Auch die EU muss sich stärker koordinieren. Wenn Frankreich Menschrechte propagiert und einen Tag später den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu Wirtschaftsverhandlungen empfängt, ist das nicht konsequent.
