Pressemitteilung vom 02.10.2006
BERLIN. Zum Ausgang der brasilianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erklären die Lateinamerikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Karl ADDICKS:Der Ausgang der Wahlen in Brasilien ist für Deutschland und Europa insgesamt ein positives Signal. Die Zusammenarbeit mit Präsident Lula, der am Sonntag Stimmenverluste hinnehmen musste, gestaltete sich in den vergangenen Jahren konstruktiv. Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein. Lula muss nun allerdings schnellstens für Aufklärung in dem jüngsten Polit-Skandal sorgen. Nur wenn er die Vorwürfe entkräften kann, wonach er kompromittierendes Material gegen Angehörige des gegnerischen Lagers hat organisieren lassen, wird er seine Arbeit in einer zweiten Amtsperiode fortsetzen können.
Unabhängig von der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist für die Bundesrepublik ein weiterer Punkt entscheidend: Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Brasilien nicht mehr auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist. Eine Volkswirtschaft, die in der Lage ist vorzeitig ihre Schulden beim IWF und bei den Ländern des Pariser Club zu tilgen, braucht keine deutschen Steuergelder.
