Pressemitteilung vom 09.01.2007
Hugo Chávez hat kurz vor seiner dritten Vereidigung endgültig die rhetorischen Samthandschuhe ausgezogen. Seine Ankündigungen, den
Telekommunikations- und Energiesektor zu verstaatlichen sind die Vorboten weit reichender Eingriffe des Staates in die private Wirtschaft und die bürgerlichen Besitzverhältnisse. Auch die Zentralbank wird durch den geplanten Entzug ihrer Autonomie in eine staatliche Besitzstruktur überführt.
Die radikale Umstrukturierung Venezuelas in Chávez’ proklamierten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist äußerst beunruhigend. Denn auch sein Sozialismus wird zunehmend autoritär und undemokratisch. Das bezeugt die angekündigte Dekretpolitik, mit der Chávez große Machtbefugnisse auf sich vereinen will. So versucht er sich auch mit allen Mitteln an der Macht zu halten, wahrscheinlich über seine Amtszeit hinaus.
Die radikal vorangetriebene Verquickung von Wirtschaft und Staat zielt ganz offensichtlich darauf wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ausland – damit auch mit Deutschland – nur noch zuzulassen, wenn an der Politik des Landes nicht gemäkelt werden darf. Deutschland darf sich den Mund aber nicht verbieten lassen. Wir müssen auch Kritik anbringen dürfen und können nicht mit Blick auf wirtschaftliche Interessen schweigen, wenn Besitzverhältnisse und Meinungsfreiheit gefährdet sind.
Venezuela ist dabei sich ins internationale Abseits zu manövrieren. Und Chávez ist auf dem besten Weg die Nachfolge des schwerkranken Fidel Castro anzutreten, mit allen Folgen für die internationale Zusammenarbeit.
