Linksruck, Überwachungsstaat, Große Koalition – eigentlich spricht viel für die FDP. Doch die kann ihre Chancen nicht nutzen und kommt öffentlich kaum noch vor. Auf der Suche nach dem liberalen Milieu Von Stephan Lebert
Alleinherrscher unter den Liberalen: Guido Westerwelle
Es gibt Fragen, die schmerzen. Maja Pfister wohnt im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg, einer Gegend, die bevölkert ist von besserverdienenden jungen Leuten. Maja Pfister ist eine hübsche Frau mit Mann und Tochter, und sie sagt: Im Grunde seien die Leute am Prenzlauer Berg ähnlich wie sie selbst, sie arbeiten, sie gründen eine Familie, sie haben Spaß am Leben. Einen Unterschied allerdings gibt es. Maja Pfister ist die Vorsitzende des Verbandes »Internet« in der FDP, sie engagiert sich für diese Partei und wählt sie natürlich auch. Aber im Kiez tut das kaum einer außer ihr: Keine drei Prozent bekam die FDP im Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl. Mehr als vierzig Prozent holten die Grünen.
Sie verstehe das nicht, sagt Pfister, »ausgerechnet die Grünen, was die oft für einen Unsinn in ihre Programme schreiben. Wir verkörpern doch viel mehr dieses Lebensgefühl.« Sie zündet sich eine Zigarette an und fügt hinzu: »Eigentlich.« Und dann stellt sie die Frage: Was macht die FDP falsch, dass sie die Menschen, die sie ohne Probleme erreichen müsste, eben nicht erreicht?
Liegt es am Denken? Michael Kauch kam 2003 als Nachrücker für Jürgen Möllemann in den Bundestag. Er ist heute einer der wichtigen Leute in der Bundestagsfraktion mit gleich mehreren Aufgabenfeldern: Umweltpolitischer Sprecher, Experte für Transplantationsmedizin und darüber hinaus für alles Soziale. Während eines langen Frühstücks sagt er, was ihm manchmal fehle in seiner Partei, sei der intellektuelle Hintergrund, die Bereitschaft, Themenfelder wirklich auch mal tiefer zu durchdenken, »daran müssen wir in Zukunft verstärkt arbeiten«. Die Intellektuellen und die FDP: Was ist die Ursache für diese Distanz?
Konrad Schily ist ein Intellektueller. Mediziner von Beruf, später Gründungspräsident der privaten Universität in Witten/Herdecke. Er ist erst seit ein paar Jahren FDP-Mitglied, seit 2005 sitzt er im Bundestag, der 70-Jährige könnte so etwas wie ein Star sein. Fragt man ihn, ob er Vordenker seiner Partei benennen könne, kluge Berater, Leute, die im Hintergrund die Gehirne der FDP-Größen füttern – zündet er sich erst mal eine Zigarette an und sagt: Die Antwort sei sehr einfach, es gebe niemanden. Und fügt hinzu: Intellektueller Überbau? Nichts sei da, gar nichts.
Der Prenzlauer Berg ist grün statt gelb, die Intellektuellen sind fern, nicht nah. Warum? All die Fragen richten sich natürlich in erster Linie an Guido Westerwelle, als Partei- und Fraktionsvorsitzender der alleinige Herrscher unter den Liberalen. In anderen Parteien verteilen sich sowohl die Außenwahrnehmung als auch die Macht auf mehrere Figuren, auch bei den Oppositionsparteien. Bei den Linken sind es Gysi und Lafontaine, dazu Bisky als Parteichef; bei den Grünen sind es so viele, da kommt man aus dem Aufzählen gar nicht mehr raus. Bei der FDP gibt es nur Westerwelle. Er hat seine Partei ganz auf sich zugeschnitten, er hält den Laden im Griff, es gibt in der FDP kaum öffentliche Auseinandersetzungen. Man könnte auch sagen: eine wirklich geschlossene Partei.
Ist er schuld an dieser merkwürdigenkulturellen Hermetik der FDP? Westerwelle ist zweifellos ein hochintelligenter Mann, der mit Macht umgehen kann. Er ist ein vorzüglicher Rhetoriker. Aber er hat ein massives Imageproblem. Man glaubt ihm nicht recht, viele Menschen finden ihn unsympathisch. Persönlich deprimierende Umfragen begleiten ihn seit Jahren. Mal ist es eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Dimap aus dem Jahr 2005, der zufolge mehr als die Hälfte der FDP-Anhänger es lieber hätten, an der Spitze wäre ein anderer Vorsitzender. Mal eine Handelsblatt-Umfrage unter 800 Topmanagern aus dem Jahr 2007: Westerwelle landet mit Kurt Beck zusammen auf dem letzten Platz. Und in Politbarometern liegt bei der Frage nach der Beliebtheit meist nur Oskar Lafontaine noch ein Stückchen hinter ihm. Was haben die Leute nur gegen ihn?
Fritz Goergen, früher mal Bundesgeschäftsführer der FDP und langjähriger Chef der Naumann-Stiftung sowie Wahlkampfmanager von Möllemann und Westerwelle, hat im Jahr 2004 in einem bösen Buch (Skandal FDP – Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee) mit seiner alten Partei abgerechnet. Darin schreibt Goergen: »Westerwelle ist ganz Kopfmensch. In sein Herz darf keiner hinein. In der Politik und in der Öffentlichkeit haben Gefühle für ihn nichts zu suchen. Im Stress schließt er sich noch mehr ab. Trifft ihn etwas über alle Maßen, geht er auf Tauchstation. Nicht einmal seine engsten Mitarbeiter können ihn dann erreichen.«
Das mag früher gestimmt haben, doch insbesondere nach seiner öffentlichen Erklärung, homosexuell zu sein, wollte Westerwelle das Image des Verschlossenen korrigieren. Er hat mehrfach Journalisten in seine Nähe gelassen, er hat Homestorys gemacht – und musste dann nachher lesen, wie albern er in Hausschuhen aussieht. Je mehr er sich den Medien gegenüber öffnete, je mehr er versuchte, authentisch zu sein, desto böser und zynischer wurde über ihn geschrieben und gesendet. Man kann sich vorstellen, wie verletzend eine solche Erfahrung sein muss.
Alles in allem ergibt sich daraus eine Frage, die wohl in nächster Zeit brisant wird: Ist es der richtige Weg, speziell in der Öffentlichkeit, alles auf einen Mann zu konzentrieren, dem die Deutschen mehrheitlich wenig vertrauen und den sie nicht gut leiden können? Der Hintergrund all dieser Fragen sind ein paar Zahlen. Verschiedenen Studien zufolge sagen etwa 25 Prozent der Deutschen, sie könnten sich im Prinzip gut vorstellen, die FDP zu wählen. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei aber bei acht Prozent, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Das Potenzial wird also bei Weitem nicht ausgeschöpft. Und dies in einer Situation, in der die Koalition in der Sozialpolitik nach links, die CDU in der Innenpolitik mit Wolfgang Schäuble nach rechts rückt. Es müssten neue Räume für die Liberalen entstehen. Von den klammen Taten und den müden Ideen der Koalition sollte die FDP zusätzlich profitieren.
Guido Westerwelle amüsiert sich gern über die Frage, warum die FDP in den Umfragen nicht besser abschneide. Auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz erinnerte er strahlend daran, dass die FDP in früheren Jahren doch oft nahe an der Fünfprozentmarke herumkrebste. Er sollte sich das nicht so leicht machen, denn wer in diesen Tagen – wenige Wochen vor den drei Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg – versucht, die Seelenlage der Partei auszuloten, der trifft auf eine ziemlich dramatische Stimmung. Einer aus der FDP-Spitze spricht von einer Art »Totenstimmung«, von lähmender Atmosphäre ohne Diskussionskultur.
Die fehlende Lebendigkeit wird von allen Seiten beklagt. Einer der FDP-Granden erzählt, selbst die treuesten Anhänger von Westerwelle würden ihn bei Abstimmungen »nur mit der geballten Faust in der Hosentasche« wählen. Die Partei wirkt wie eingefroren. Als Strategie für die nächsten Monate ist nur eines auszumachen: Durchhalten bis zur Wahl 2009 und hoffen, dass es diesmal mit der Regierungsbeteiligung klappt. Und dass sich dann automatisch, wie ein FDP-Mann hofft, die persönlichen Werte des »Außenministers Westerwelle« bessern werden.
Die Person Westerwelle ist das eine, schwerer noch wiegt die inhaltliche Verengung. Unter seiner Führung hat die FDP in den letzten Jahren die große Idee des Liberalismus auf eine Art »Vulgärliberalismus« reduziert: Der für alles Schlimme verantwortliche Feind ist der Staat, der seine Bürger durch ausufernde Bürokratie und überflüssige Gesetze einengt und den Menschen durch maßlos überzogene Steuern das Geld aus den Taschen zieht.
Die FDP hat sich begierig dem Image der Steuersenkungspartei ausgeliefert. Doch dieser applausheischende Politikansatz lässt wesentliche Seiten des klassischen Liberalismus außer Acht. Liberale Vordenker wie Friedrich August von Hajek haben nie den Staat als solches verteufelt, sondern immer die Frage in den Mittelpunkt gerückt: Was soll der Staat tun – und was eben nicht? Es ging um die Freiheit des Bürgers und nicht wie bei der heutigen FDP um die Freiheit der Produzenten oder des Konsumenten. Männer wie die früheren Innenminister Gerhard Baum und Burkhard Hirsch waren gerade deswegen weithin geachtete Liberale, weil sie immer die Idee des Rechtsstaates verteidigt haben, also gerade auf die Stärke des Staates gepocht haben.
An zwei Politikfeldern wird besonders deutlich, wie schnell der reduzierte Liberalismus in die Sackgasse führt: Die Umweltpolitik, eines der wichtigsten aktuellen Themen, spielt bei der FDP in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle. Westerwelle wird wahrgenommen als einer, der sich erheitert über Umweltaktivisten, die Kröten retten, und der ansonsten für die Rückkehr der Kernenergie plädiert. Der FDP-Chef setzt auch in Sachen Umwelt auf das freie Spiel des Marktes und begibt sich damit ins Abseits, denn es gibt keinen Experten auf diesem Gebiet, der hier nicht dringend die Autorität des Staates fordert, samt Steuern und Vorschriften.
Das Thema Umwelt ist für die FDP tatsächlich auch in intellektueller Hinsicht eine Herausforderung, denn die viel beschworene Freiheit des Individuums als Heilmittel zieht in Sachen Klimawandel nicht, im Gegenteil: Genau diese Freiheit hat dieses Problem erst geschaffen. Die FDP müsste neue Koordinaten formulieren, aus denen sich eine liberale Umweltpolitik im Angesicht der sich ankündigenden Klimakatastrophe ableiten lässt. Nichts davon ist zu sehen. Der bisherige Standpunkt, die Industrie wird’s schon richten, ist überholt.
Nun weisen die Parteispitzen gern daraufhin, man habe sehr wohl in letzter Zeit das Themenspektrum erweitert, man habe einen ganzen Parteitag dem Umweltthema gewidmet, einen anderen der Kultur. Das erinnert ein bisschen an den Deutschen Gewerkschaftsbund, der auch gern Konferenzen mit dem Titel Innovation einberuft, um sich dann zu wundern, warum die Gewerkschaften immer noch nicht von der Öffentlichkeit als fortschrittliche Institution wahrgenommen werden. Gerade ein Medienprofi wie Westerwelle müsste wissen, dass nur mit überzeugenden Personen und ohne zu tiefe sachliche Widersprüche in der komplizierten Medienöffentlichkeit Glaubwürdigkeit zu gewinnen ist.
Zweites Beispiel für die Sackgassenpolitik der FDP: der Verbraucherschutz. Die Partei sieht in den Verbraucherschutzorganisationen oft lediglich Störenfriede der freien Wirtschaft, sei es in Sachen gesunde Lebensmittel, sei es in einer gewissen Kontrolle etwa von Bankgeschäften für private Anleger. Als könnte es nicht ein liberaler Ansatz sein, den Bürger mit ausreichenden, gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auszustatten, die ihn erst zur Mündigkeit fähig machen. Die Defizite in Umwelt- und Verbraucherthemen hat eine »FDP-Arbeitsgruppe Großstadtoffensive« vor einigen Monaten deutlich formuliert.
Junge Politiker um die Dreißig sitzen in der Großstadtoffensive, wie Daniel Bahr oder Michael Kauch. Zusammen mit anderen, etwa dem Chef der Jungliberalen, Johannes Vogel, oder eben der Internetexpertin Maja Pfister, versuchen sie, die FDP von dem kalten Wirtschaftsimage zu befreien. Im hannoverischen Büro des vielleicht größten Hoffnungsträgers der FDP hängen an der Wand Bilder von Nelson Mandela und John F.Kennedy. Philipp Rösler, Jahrgang 1973, ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen. Auf dem letzten Parteitag wurde er mit der größten Stimmenzahl überhaupt ins Präsidium der Bundespartei gewählt.
Rösler sagt, Politik sei immer dann am Besten, wenn sie ein gesellschaftliches Projekt verfolge, so wie damals bei Willy Brandt und in der sozialliberalen Koaltion. Aber auch Rot-Grün sei so etwas gewesen. Er spricht kurz vom aktuellen Wahlkampf in Niedersachsen und zitiert aus irgendeiner Umfrage, dass Bundespolitik bei einer Landtagswahl die Zahl vor dem Komma und Landespolitik die Zahl hinter dem Komma bestimme. Und dann spricht er lange über das Thema Angst, wie wichtig es sei, die Leute in ihrer Verunsicherung ernst zu nehmen. Man müsse immer und immer wieder über die Sorgen der Menschen sprechen auf allen Politikfeldern, »gerade wir von der FDP«, um dann deutlich zu machen, dass die Freiheit eine enorm starke Kraft gegen diese Angst sei, und dies eben nicht nur für die Starken.
Sicher hat man solche Worte schon öfter gehört, doch bei Rösler wirken sie ein wenig gewichtiger, schon wegen seines Aussehens und seiner Biografie: Im Alter von neun Monaten steckten ihn seine bis heute unbekannten Eltern in ein rettendes Flugzeug, das ihn aus dem brennenden Vietnam mit Hunderten anderen Babys nach Deutschland flog. Er kam in ein Waisenhaus und wurde dann von einem deutschen Berufssoldaten adoptiert. Rösler sagt, die andere Seite der Freiheit sei immer das Verantwortungsbewusstsein. Viele Deutsche hätten in den siebziger Jahren gegen den Vietnamkrieg protestiert, »mein Vater hat mich adoptiert. Das war seine Art, damit umzugehen.« Rösler hat Medizin studiert, wurde Augenarzt, bevor er in die Politik wechselte. Auch Ärzte müssten das Thema Angst sehr ernst nehmen, sagt er, das hätten die Berufe Politik und Medizin gemeinsam. Wenn man so will, setzt er darauf, die Ängste und die Freiheit – mit dem Kapital des eigenen Lebenslaufs, der so gar nicht vielversprechend begann. Kein schlechtes Ticket.
Rösler sagt, ein Problem der Bundes-FDP sei eine Art Generationsloch: Durch das Verlassen der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt im Jahr 1982 habe die FDP lange als die Verräterpartei gegolten, mit der Folge, dass viele damals junge FDPler die Partei verlassen haben und sehr wenige neue dazukamen. Westerwelle sei da, klar, und auch einige andere, »aber viel ist da nicht«. An Guido Westerwelle selbst äußert er keinerlei Kritik. Man muss sie höchstens hineininterpretieren, wenn er sagt, die wichtigste Aufgabe der FDP in nächster Zeit sei: »Wir müssen sympathischer werden«.
Ziemlich allein steht er also da, der Guido Westerwelle. Wenn man so will: vor ihm die paar alten Denkmäler wie Genscher und Lambsdorff, zu denen er gute Kontakte pflegt. Hinter ihm die Jungen. Und er hat dieses verdammte Päckchen der Unglaubwürdigkeit zu tragen. Das mag ein wenig mit dem alten Verräterimage der FDP insgesamt von 1982 zu tun haben, ein bisschen mehr damit, dass er 1995 der Generalsekretär jener FDP war, die den sogenannten Großen Lauschangriff zusammen mit der Union durchsetzte und damit die eigene Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rücktritt trieb. Der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Frau Leutheusser-Schnarrenberger glaubt man es heute durchaus, wenn sie gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Onlinedurchsuchung Sturm läuft. Heute kritisiert auch Westerwelle Schäuble. Doch angenommen, es kommt nach der nächsten Bundestagswahl tatsächlich zu einer schwarz-gelben Koalition: Was wohl wird er dann tun?
Und schließlich ist da der Fall Möllemann. Über Jahre machte Westerwelle viele Peinlichkeiten mit ihm mit, zu lange. In vielem mag unsere Zeit schnelllebig sein, ein gebrochenes Image währt lange.
Eine Reise zur Gemütslage der FDP führt auch in einen Berliner Hinterhof, in den zweiten Stock. Ein müde wirkender Wolfgang Gerhardt sitzt kurz vor Weihnachten in seinem Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihn hatte Westerwelle zweimal gestürzt, erst als Parteichef, dann als Fraktionsvorsitzenden. Wie er die Stimmung in seiner Partei empfinde? Sehe er auch diese Friedhofsruhe, diese Ratlosigkeit? Ja, sagt er, und er werde in den nächsten Wochen auch etwas dagegen tun. Es könne nicht gut sein, wenn sich alles in einer Partei auf einen konzentriere – und dies habe nichts mit der Person Westerwelle zu tun. Klingt nicht besonders gefährlich, diese Kritik.
Nein, das sagen sie alle in der FDP, Westerwelle brauche sich nicht zu fürchten. Es sei weit und breit niemand zu sehen, der offen gegen ihn anträte. Die Liberalen wollen vielleicht gar nicht weniger Westerwelle, sondern mehr FDP.
Vorerst müssen sie eben klatschen, wenn er sich beim Dreikönigstreffen am kommenden Sonntag wieder vor ihnen am Rednerpult aufbaut und sinngemäß sagt, was er bei einer Parteiversammlung vor einiger Zeit gesagt hat: Die Delegierten mögen ihn anschauen, vor ihnen stehe die Berliner Freiheitsstatue. Am Prenzlauer Berg würde man darüber lachen. Und dann grün wählen.
DIE ZEIT, 03.01.2008 Nr. 02/2008
