Deutschland ist auf einem guten Weg

Der Dreiklang von "Sanieren, Reformieren und Investieren" war sehr erfolgreich. Die Bundesregierung werde ihre Politik konsequent fortsetzen, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" an. "Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sowie faire Teilhabe weiter verbessern."

28.12.2007. Deutschland befindet sich zum Jahreswechsel 2007/2008 weiter im Aufschwung. Viele Menschen haben im zurückliegenden Jahr ganz persönlich die Erfahrung gemacht, dass Wachstum Beschäftigung schafft. In den vergangenen zwei Jahren sind über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, weit überwiegend sozialversicherungspflichtige Stellen. Löhne, Gehälter und Renten steigen. Auch die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Zudem war der Staatshaushalt im abgelaufenen Jahr erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ausgeglichen. Diese Erfolge verdeutlichen: Reformen zahlen sich aus. Deutschland ist auf einem guten Weg.

Jetzt gilt es, vor dem Hintergrund gestiegener außenwirtschaftlicher Risiken die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft weiter zu stärken. Nachlassende Veränderungsbereitschaft oder eine Rücknahme von Reformen würde die erzielten Beschäftigungserfolge gefährden. Beschäftigung für möglichst viele Menschen ist der Königsweg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir haben einen leistungsfähigen Sozialstaat, der für den nötigen Ausgleich bei den materiellen Lebensbedingungen sorgt. Deutschland muss bei der Einkommens- und Vermögensverteilung den internationalen Vergleich nicht scheuen. Die Balance von Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Wir wollen sie bewahren.

Die Bundesregierung wird daher ihre Politik des Dreiklangs von Sanieren, Reformieren und Investieren konsequent fortsetzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung und eine faire Teilhabe weiter verbessern. Wichtige Maßnahmen dazu sind die dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die verstärkte Bemühung um Bildung, Innovation und Qualifizierung sowie ein Ausbau der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital ihrer Unternehmen.

Mit Beginn des Jahres 2008 sinken die Lohnzusatzkosten nochmals deutlich. Zugleich tritt die Unternehmensteuerreform mit einer international wesentlich wettbewerbsfähigeren Besteuerung der Unternehmen in Kraft. Die Qualität eines Standorts wird heute allerdings nicht mehr allein national bestimmt. Viele wirtschaftspolitische Herausforderungen können wir nur noch in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern bewältigen. Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist überholt. Wir werden uns daher mit aller Kraft dafür einsetzen, das wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft um einen internationalen Ordnungsrahmen zu ergänzen. Dazu gehören Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums genauso wie die Definition internationaler sozialer Standards. Dazu gehört auch mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten.

Die Bundesregierung hat frühzeitig für einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds geworben. Dies war ein Thema des Heiligendamm-Gipfels im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft, inzwischen wurde in der Hedge-Fonds-Branche ein entsprechender Vorschlag formuliert. Zugleich haben wir darauf hingewirkt, dass auf Ebene der EU Maßnahmen für eine Verbesserung der Transparenz geprüft werden. Der Europäische Rat wird sich im Frühjahr 2008 mit diesem Thema auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts befassen. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, wie dringend und überfällig diese Initiativen waren.

Unsere Volkswirtschaft profitiert in hohem Maße von der engen Einbindung in die globalen Märkte. Auch 2007 war Deutschland Exportweltmeister im Warenhandel. Daher setzt sich die Bundesregierung nach Kräften dafür ein, dass weltweit neue Marktchancen auch für deutsche Unternehmen entstehen. Gleichzeitig ist unser Land ein bevorzugtes Ziel für ausländische Investoren - dies soll so bleiben. Klar ist aber auch: Diese Investitionen dürfen die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung - die öffentliche Sicherheit und Ordnung - nicht infrage stellen. Die Bundesregierung wird daher in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Prüfung und im Einzelfall auch die Möglichkeit der Untersagung von ausländischen Investitionen in Deutschland vorsieht, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unerlässlich ist. Ein solches Instrumentarium ist in anderen marktwirtschaftlichen Ländern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien längst üblich.

Um die drängenden globalen Herausforderungen zu bewältigen und auf internationaler Ebene mit einflussreicher Stimme zu sprechen, ist ein starkes und einiges Europa heute wichtiger denn je. Ich bin sehr froh darüber, dass es unter unserer EU-Ratspräsidentschaft gelungen ist, die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration fortzuschreiben. Mit der Unterzeichnung des "Vertrags von Lissabon" am 13. Dezember 2007 haben wir die Europäische Union mit inzwischen 27 Mitgliedstaaten auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage gestellt.

Der Vertrag bringt historische Fortschritte für alle Europäerinnen und Europäer - durch einen größeren Einfluss des Europäischen Parlaments im europäischen Gesetzgebungsverfahren, durch die klare Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und durch die gewachsene Kontrolle der nationalen Parlamente in Subsidiaritätsfragen. Dieser Reformvertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Innern und nach außen.

Überbordende bürokratische Lasten sind damit nicht vereinbar. Der Abbau unnötiger Bürokratie in Europa bleibt daher auch in Zukunft eine zwingende Aufgabe. Die Verwaltungslasten für die Unternehmen sollen bis 2012 um 25 Prozent reduziert werden. Deutschland will dieses Ziel bereits 2011 erreichen. Jetzt geht es darum, konkrete Vorschläge zum Abbau oder zur Reduzierung der identifizierten Lasten zu prüfen und umzusetzen.

Auch in der Klima- und Energiepolitik will die Europäische Union Vorreiter sein. Auf dem Europäischen Rat im Frühjahr 2007 haben sich die Mitgliedstaaten daher auf ehrgeizige Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen sowie zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien verständigt. Diese Beschlüsse haben die Basis gelegt für die geschlossene Haltung Europas bei der Klimaschutzkonferenz auf Bali. Ohne dieses starke Auftreten Europas - und ohne die Rückendeckung durch die Klimabeschlüsse des G8-Gipfels in Heiligendamm - wäre auf Bali wohl keine Einigung auf den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen möglich gewesen. Ich halte das für einen großen Erfolg. Es gibt ein Bewusstsein für den dringenden Handlungsbedarf.

Jetzt geht es darum, dieser Einigung auf nationaler Ebene Taten folgen zu lassen. Ich wünsche mir, dass Deutschland als großes Industrieland dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm, das die Bundesregierung Anfang Dezember verabschiedet hat, ist das weltweit umfassendste Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Wir setzen damit den Rahmen für eine Steigerung der Energieeffizienz und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Entscheidend ist, dass Wirtschaft und Verbraucher diesen Impuls aufgreifen und von den Fördermöglichkeiten Gebrauch machen, die beispielsweise für die Gebäudesanierung und das Heizen mit erneuerbaren Energien angeboten werden. Ich bin davon überzeugt: Wir werden in den nächsten Jahren beachtliche technische Neuerungen sehen - sowohl bei der Energieproduktion, also beispielsweise bei konventionellen Kraftwerken und bei der Stromerzeugung aus Solarenergie, als auch auf der Verbraucherseite, das heißt bei Geräten, Fahrzeugen und Gebäuden. Dieser Innovationsschub wird erheblich dazu beitragen, dass Deutschland seine führende Position als Hochtechnologieland in Zukunft behaupten kann.

Die Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland geht über eine rein wirtschaftliche Dimension weit hinaus. Sie hängt immer mehr von unserer Bereitschaft zu internationalem Engagement ab. Dabei gewinnen gut funktionierende Partnerschaften für die Durchsetzung unserer Interessen an Wert. Deshalb müssen wir beides stärken: die europäische Zusammenarbeit und die atlantische Partnerschaft. Dabei gilt es, darauf zu achten, dass wir als europäische und atlantische Partner solidarisch bleiben und uns von niemandem spalten lassen. Der auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr eingerichtete Transatlantische Wirtschaftsrat wird die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA weiter stärken.

Darüber hinaus kommt es darauf an, neben einer besseren Koordinierung unserer Außenpolitik in der EU insbesondere unsere Fähigkeiten beim militärischen und vor allem auch zivilen Konfliktmanagement auszubauen. Zugleich wird im kommenden Jahr der Nato-Gipfel in Bukarest Gelegenheit bieten, den Zusammenhalt der Allianz zu festigen, die als Garant unserer Sicherheit in Europa alternativlos ist.

Dabei sollten wir die Zeit bis zum Nato-Gipfel nutzen, um wichtige Themen einer Lösung näherzubringen, bei denen auch Russland ein besonderes Interesse geltend macht. Dazu gehören die Frage einer Raketenabwehr und die Zukunft des KSE-Vertrags. Hier dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden. Die Nato und insbesondere die USA sind in den letzten Monaten weit auf Moskau zugegangen. Selbstverständlich ist Russland für uns Nachbar und Partner. Ich wünsche mir, dass unsere Beziehungen weiter an Dichte und Bedeutung zunehmen. Russland verfügt über bedeutende Ressourcen. Zugleich bleibt aber die Entwicklung fester rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen wesentlich. Wir werden alle über diese Elemente im nächsten Jahr auch mit einem neuen russischen Präsidenten sprechen.

Insbesondere auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligen wir uns als Nato und im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an wichtigen Missionen, die ein Erfolg werden müssen. Der Kosovo steht dieser Tage an einer Wegscheide: Nachdem nun wirklich alle Versuche einer Verhandlungslösung zwischen Serben und Albanern gescheitert sind, ist Europa in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. Diese Lösung muss Klarheit schaffen, eine Perspektive von Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region eröffnen und damit den Grundstein für eine gute Zukunft legen.

In Afghanistan müssen ziviler Aufbau und militärisches Engagement weiter Hand in Hand gehen. Unser Verständnis einer "vernetzten" Sicherheitspolitik bewährt sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Norden des Landes. Jetzt müssen wir es mit allen Partnern schaffen, dem Aufbau des Landes ein "afghanisches Gesicht" zu geben. Mein Besuch in Afghanistan hat mir gezeigt: Unser Engagement in Afghanistan gegen den Terror und für eine neue, junge Generation, die eine Zukunft ohne Angst und in Würde verdient hat, ist jede Mühe wert.

Dies gilt ebenso für die Menschen im Nahen Osten. Nachdem es unter unserer EU-Präsidentschaft gelungen ist, das Nahost-Quartett wiederzubeleben, hat das intensive Engagement vor allem der Vereinigten Staaten mit der Konferenz von Annapolis einen neuen Prozess in Gang gesetzt. Als Europäer werden wir ihn nach Kräften begleiten. Wir erwarten freilich auch, dass die arabischen Staaten bereit sind, sich entsprechend dauerhaft einzubringen. Dabei bleibt Deutschland der Existenz und der Sicherheit Israels in besonderem Maße verpflichtet. Dementsprechend werden wir auch den 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels in herausgehobener Weise würdigen.

Eine unserer größten sicherheitspolitischen Sorgen bleibt das iranische Nuklearprogramm. Wir sollten uns nichts vormachen: Es ist gefährlich und weiterhin Grund zu großer Besorgnis, dass sich der Iran entgegen den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiterhin weigert, die Urananreicherung zu suspendieren. Die unerträgliche Hetze des iranischen Präsidenten gegen Israel spricht zudem Bände. Es bleibt ein vitales Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, einen nuklear aufgerüsteten Iran zu verhindern - wenn nötig mit der weiteren Verschärfung der Sanktionen. Wir werden mit unseren Partnern weiter mit Entschlossenheit und Geduld an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Zugleich zeigt die Brisanz dieser Proliferationsproblematik auch die grundsätzliche Bedeutung, die wir einer wirkungsvollen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik beimessen müssen.

Die genannten Themen verdeutlichen die Notwendigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit. Gerade mit Ländern und Regionalorganisationen, deren Bedeutung wächst, haben wir sichtbare Fortschritte auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm gemacht. Die Reformpartnerschaft mit Afrika ist als zentraler Bestandteil des G8-Prozesses verankert. Und wir haben in Heiligendamm beschlossen, als G8-Staaten mit weltwirtschaftlich wichtigen Partnern wie China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko in einen ständigen, intensiven Dialog einzutreten.

Gerade in den dynamischen Volkswirtschaften Asiens wird deutlich, mit welchem Tempo sich die Veränderungen unserer Welt vollziehen. Wir müssen daher die neuen globalen Partner dazu ermuntern, ihrer wachsenden Verantwortung gerecht zu werden. Dabei liegt mir vor allem daran, die engen Beziehungen zu China weiter zu festigen. Bei den Olympischen Spielen werden alle Augen auf China gerichtet sein. Das Land hat die Chance, sich als Gastgeber für ein großartiges Sportereignis zu präsentieren.

Bei alledem ist mir eines besonders wichtig: Wir müssen in unseren Beziehungen auch in Zukunft alles daransetzen, für unsere Ansprüche an eine wertegebundene Politik einzutreten. Ich bin überzeugt: Die Glaubwürdigkeit, die wir so gewinnen, ist unsere größte Stärke.

"Aus Ideen Taten und aus Daten Chancen"

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin im Wortlaut

Angesichts weltweiter Risiken für Konjunktur und Wachstum hat Angela Merkel vor einer Reformpause gewarnt. Sie würdigte in ihrer Neujahrsansprache die Erfolge am Arbeitsmarkt, erneuerte aber auch ihre Forderung nach einer "Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens" im Zusammenhang mit den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlungen. Lesen Sie hier die Ansprache der Bundeskanzlerin im Wortlaut.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem Deutschland alles in allem einen guten Schritt nach vorne getan hat. Vorneweg beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Eine Million weniger Arbeitslose, eine Million mehr Erwerbstätige - wer hätte diese Entwicklung vor zwei Jahren für möglich gehalten?!

Auch die Sanierung der Staatsfinanzen geht voran. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr irgendein Wunschtraum; nein, er ist tatsächlich in Reichweite.

Und nicht zuletzt die Lage bei Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung - auch hier geht es aufwärts. So werden wir in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten können. Auch werden wir alles daran setzen, den Jugendlichen zu helfen, die in den letzten Jahren keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten.

All dies sind nur ganz wenige Beispiele für die Lage unseres Landes heute. Aber sie alle haben eines gemeinsam. Sie zeigen: In Deutschland geht es spürbar aufwärts. Unser Land setzt neue Kräfte frei. Und damit knüpft es an alte Stärken an. Denn über viele Jahrzehnte war Deutschland das Land der Lebenschancen für jeden der Chance zum Aufstieg, der Chance zur Teilhabe, der Chance, etwas zu erreichen, für sich und seine Familie. Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird nach einer viel zu langen Phase des Stillstandes jetzt wieder neu möglich.

Anstrengungen lohnen sich

Heute sehen wir die ersten Ergebnisse. Wir erfahren, dass sich die Anstrengungen lohnen. 2007 geht es unserem Land besser als 2005. Das müssen wir festigen. Wir dürfen uns trotz aller Erfolge keinesfalls zurücklehnen. Zu groß sind die Risiken für unsere Konjunktur und unser Wirtschaftswachstum, insbesondere durch weltweite Einflüsse.

Zu verständlich sind auch die Sorgen, die sich viele von Ihnen zum Beispiel wegen der hohen Preise bei Energie und Lebensmitteln machen. Und zu mahnend sind die noch immer 3,5 Millionen Arbeitslosen in unserem Land. Mein Ziel ist und bleibt deshalb unverändert, die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Das heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und Voraussetzungen zu schaffen, damit neue entstehen können.

Das, und nur das, ist auch in Zukunft der Maßstab unseres Handelns. Ihm müssen alle Maßnahmen, die wir politisch in Angriff nehmen, dienen sei es die Reform der Erbschaftssteuer, seien es tarifliche Lohnuntergrenzen, sei es die Höhe der Lohnzusatzkosten oder eine wirkungsvolle Schuldenbremse für zukünftige Zeiten. Ich danke allen in unserem Land, die sich dem gleichen Ziel verpflichtet fühlen, den Unternehmen und dabei den kleinen wie den großen ebenso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Familien im Mittelpunkt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten beiden Jahren hat sich noch etwas anderes, etwas sehr Wertvolles verändert: Die Familien sind wieder dahin gerückt, wohin sie gehören: in den Mittelpunkt. Deswegen beginnen wir im kommenden Jahr mit dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Und deswegen freue ich mich auch, dass das neue Elterngeld von so vielen Müttern und gerade auch Vätern angenommen wird. Ich weiß: Manche Tage des vergangenen Jahres hätten wir lieber nicht erlebt. Wir alle denken mit Schrecken an die Nachrichten von Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Todesfällen.

Wahr ist: Die allermeisten Mütter und Väter kümmern sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber wahr ist auch: Jeder einzelne Fall von Kindesmisshandlung ist und bleibt einer zu viel. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens. Das heißt konkret: Da, wo Eltern ganz eindeutig mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, muss der Staat sich einmischen, denn am Ende geht es einzig und allein um das Wohl des Kindes. Dies wollen wir durch zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und durch gestärkte Möglichkeiten der Familiengerichte erreichen, wenn es um Entscheidungen zum Sorgerecht geht.

Dank an Ehrenamtliche

Eine Kultur des Hinsehens - sie könnten wir uns auch im weiteren Sinne als Motto für das kommende Jahr vornehmen: Schauen wir zum Beispiel auf die mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren: in der Suppenküche, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder beim Vorlesekreis. Oder schauen wir auf die über eine halbe Million Sternsinger, die in den kommenden Tagen Spenden für Kinderhilfsprojekte in aller Welt sammeln.

Andere Länder sehen übrigens sehr genau hin, was sich in Deutschland tut. Man sieht unsere Möglichkeiten und unsere gestiegene wirtschaftliche Leistungskraft. Und man beobachtet genau, wie wir unsere wirtschaftlichen Interessen und politischen Ziele weltweit gleichermaßen konsequent wie wertebezogen vertreten. Beides zusammen hat Deutschlands Ansehen in den letzten zwei Jahren in der Welt spürbar gemehrt. Und beides zusammen bringt für Deutschland auch eine größere Verantwortung mit sich. Wir nehmen sie wahr, zum Beispiel indem wir die Europäische Union wieder handlungsfähig gemacht haben. Oder indem wir uns international für den Schutz des geistigen Eigentums stark machen und so Raubkopien bekämpfen, die unsere Wirtschaft schwächen. Oder indem wir uns mit ganzer Kraft für den Schutz des Klimas einsetzen.

Und nicht zuletzt indem deutsche Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfer zum Teil fern der Heimat helfen, Frieden und Stabilität zu sichern. Ihnen allen danke ich. Und an die, die in diesem Jahr einen geliebten Menschen bei einem Auslandseinsatz verloren haben, an die denke ich gerade in dieser Stunde ganz besonders.
Land der Lebenschancen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir spüren es: Deutschland ist auf gutem Weg, wieder das Land der Lebenschancen für jeden werden zu können. Deutschland kann seine alte Kraft als das Land des solidarischen Zusammenhalts auch in der globalen Welt wieder neu unter Beweis stellen. Die Kraft des Zusammenhalts der Starken und Schwachen, des Unternehmers und seiner Mitarbeiter, der Alten und Jungen, von Ost und West.

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Sozialen Marktwirtschaft wieder neu unter Beweis stellen, der Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, Fleiß und Unternehmergeist. Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Ideen wieder neu unter Beweis stellen. Nicht selten waren es bahnbrechende Ideen deutscher Tüftler, die die Welt verändert haben. Unsere beiden diesjährigen Nobelpreisträger sind ein beredtes Beispiel dafür.

Seien wir auch in Zukunft das Land der Ideen und machen aus Ideen Taten und aus Taten Chancen für jeden. Das waren, sind und bleiben Deutschlands Stärken. Die Politik ihrerseits muss und sie wird ihren Teil dazu beitragen, damit diese Stärken unseres Landes weiter gestärkt werden. So können wir gemeinsam auf dem bereits Erreichten aufbauen. So kann sich unser Land weiter zum Besseren wandeln. Lassen Sie uns in diesem Geist das neue Jahr angehen. Ich wünsche Ihnen allen ein erfülltes und gesegnetes neues Jahr 2008!"

GDL - Gewerkschaft der Dilettanten

Es war zu schön, um wahr zu sein. Einige Wochen verhandelten GDL und Bahn geräuschlos über den Tarifvertrag, den der Konzern der Lokführergewerkschaft zuletzt angeboten hatte. Plötzlich bricht die GDL die Gespräche ab. Warum, ist völlig unklar.

Klar ist dafür: Die GDL ist genau jene unzuverlässige, unseriöse und unprofessionelle Gewerkschaft, als die sie in den letzten Monaten nie gelten wollte. Der Dilettantismus der Gewerkschaftsspitze ist nicht zu übertreffen.
Es ist das gute Recht der GDL, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären, wenn sie trotz ernsthafter Bemühungen keine Einigungsmöglichkeit sieht. Das aber scheint nicht der Fall zu sein, sonst hätte GDL-Chef Manfred Schell dies ohne Umschweife mitteilen können. Es ist erbärmlich stillos, den Verhandlungspartner Knall auf Fall sitzen und ganz Deutschland über die Motive im Dunkeln zu lassen.
Erst am Donnerstag will sich die GDL erklären. Das lässt erahnen, dass die Gewerkschaftsführung am Mittwoch selbst nicht so genau wusste, wohin sie steuern soll - weiterverhandeln oder wieder streiken? Es gibt Hinweise darauf, dass Deutschlands oberste Lokführer tief gespalten sind über das weitere Vorgehen.
Das amateurhafte Auftreten ist umso unverständlicher, als die GDL-Führung nach Monaten öffentlichen Tarifstreits erfahren genug sein müsste, keine so groben Fehler in Strategie und Kommunikation zu machen. Sollte sich die GDL entscheiden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird ein Abschluss nach dem Affront gegenüber der Bahn-Spitze noch schwerer zu erzielen sein.
Die GDL hat bewiesen, wie unberechenbar sie ist. Für die Bahn und ihre Kunden bedeutet das: Es gibt nie Sicherheit. Solange ein neuer Tarifvertrag nicht tatsächlich unterzeichnet ist, drohen weiter Streik und Chaos.

Quelle: ftd.de 21.12.2007

Zuma kommt, die Probleme wachsen

Von Thilo Thielke, Nairobi

Jacob Zuma löst Thabo Mbeki als ANC-Präsident ab - und ist damit so gut wie sicher nächstes Staatsoberhaupt Südafrikas. Der Linkspopulist wird gefeiert in den Townships und ist gefürchtet bei den Weißen und dem schwarzen Establishment. Ein klares Programm hat er nicht.

Fast wäre der Parteitag des African National Congress (ANC) vollends im Tumult geendet. Wann immer Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seine Entourage in den vergangenen Tagen in Polokwane das Wort ergriffen, buhten, trampelten, johlten und pfiffen die Anhänger des Herausforderers Jacob Zuma und stimmten krawalltrunken dessen Lieblingslied "Bring mir mein Maschinengewehr" an.

Spätestens, als Mbekis rhetorische Frage, was den ANC in diesen stürmischen Tagen teile, aus dem Publikum mit einem in den Saal gegrölten "Du!" beantwortet wurde, war klar: Die Tage Thabo Mbekis sind gezählt. Mbekis Frage, wie man die neuen Herausforderungen angehen solle, wurde übrigens so beantwortet: mit der Aufforderung, endlich als Präsident zurückzutreten.

Am Ende des mehrtägigen Spektakels in der Steppe Transvaals stand ein klarer Sieg Zumas - er erhielt 2329 Stimmen, Mbeki nur 1505. Damit machten die Delegierten Zuma, der sich selber gerne "Zuluboy", nennt zum neuen ANC-Präsidenten und damit ziemlich sicher zum kommenden Präsidenten Südafrikas: Bisher waren die ANC-Führer – zunächst Mandela, dann Mbeki – immer auch Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Die wiederum pflegt der ANC im Land am Kap haushoch zu gewinnen. 2009 wird wieder gewählt, Mbeki darf dann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Sein politisches Ende allerdings hatte sich schon seit langem angekündigt. Erst kürzlich votierten auf einem ANC-Provinzparteitag fünf von neun Regionalverbänden für den Linkspopulisten Zuma. Der Gewerkschaftsdachverband Cosatu stand hinter ihm, die Kommunistische Partei, der Jugendverband, sogar die Frauenliga – obwohl Zuma erst im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung angeklagt worden war.

Es muss mit dem Realitätsverlust der Mächtigen zu tun haben, dass Mbeki nicht sah, was sich da gegen ihn zusammengebraut hatte. Andernfalls hätte er sich die Demütigung erspart, und einem vielleicht aussichtsreicheren Herausforderer die Chance im Kampf gegen Zuma gelassen. Diese Chance ist vertan. Gut möglich, dass der Kleinkrieg von Polokwane nun die bereits lange erwartete Spaltung des ANC einleitet: Noch vollbringt die Partei das Kunststück, Kommunisten wie Wirtschaftsliberale zu beherbergen.

Für Südafrika aber kann der ungebildete Zuma, ein ehemaliger Viehhirte aus KwaZulu-Natal, schnell zum Alptraum werden: Nachdem Zuma Geschlechtsverkehr mit einer HIV-positiven Frau hatte, erklärte er der Nation, gegen ein mögliches Ansteckungsrisiko habe er sich ausgiebig geduscht. Zudem soll er in einen Korruptionsskandal um deutsche Kriegsschiffe und schwedische Kampfflugzeuge in den 90er Jahren verwickelt gewesen sein. Zwar konnte man ihm bislang nichts nachweisen, doch sein Finanzberater Shabir Sheik wurde dafür zu 15 Jahre Zuchthaus verurteilt.

Zuma ist das Gegenteil von Vorgänger Mbeki

Öffentlich gibt sich Zuma gerne volksnah, tanzt in Leopardenfellen und singt Kriegslieder. Über Simbabwes Tyrannen Robert Mugabe äußerte in er in einem SPIEGEL-Interview nachsichtig: "Die Menschen lieben ihn, wie können wir ihn da verdammen?"

In Südafrikas Elendsgebieten kommen solche Parolen gut an. Dort werden starke, volksnahe Führer geliebt, die es jenen verhassten Weißen zeigen, die die schwarze Bevölkerungsmehrheit jahrzehntelang mit der Apartheid peinigten. In den Townships und bei der verarmten Landbevölkerung war der Charismatiker Zuma immer beliebter als der Technokrat Mbeki. Er gilt als intellektuell und arrogant und machiavellistisch, eingesponnen in einen Kokon obskurer Berater und Speichellecker - und er wollte nicht merken, wie ihm die Massen, die von Südafrikas Wohlstand kaum profitierten, entglitten. "Das war eine Schlacht zwischen der elitären, gebildeten und eleganten Klasse innerhalb des ANC und den Armen in den Wellblechsiedlungen und Fabriken", kommentiert Cyril Madlala von der südafrikanischen Zeitung "UmAfrika".

Nun scheint Zumas Ära gekommen - doch die Frage bleibt, ob es demnächst noch viel zu verteilen gibt zwischen Kapstadt und Durban. Die weiße Intelligenz verlässt in Massen die selbsternannte "Regenbogennation", weil sie nach den herrschenden Gesetzen kaum noch Chancen auf attraktive Arbeitsplätze hat. Funktionierende Wirtschaftunternehmen werden ruiniert, weil große Teile per Dekret an schwarze Südafrikaner überschrieben werden müssen. Die von Enteignungsklagen bedrohten Farmer wiederum versuchen, ihr Land loszuwerden, solange sie noch etwas dafür bekommen.

Zuma ist ein klares Programm für die Zukunft bisher schuldig geblieben. Optimisten hoffen, er werde den bisherigen Wirtschaftskurs wenigstens nicht allzu radikal ändern - Pessimisten befürchten Schlimmes.

An der Londoner Börse herrscht deshalb vornehme Zurückhaltung, wenn es um Investitionen in Südafrika geht: in Engagement gilt als Risikogeschäft. Demnächst wird die Inflation wohl sechs Prozent überschreiten. Zudem eskaliert die Kriminalität. Sich allein auf die hohen Rohstoffpreise und das ausgesprochen sensible Geschäft mit dem Tourismus zu verlassen, erscheint nachgerade fahrlässig. Noch geht es Südafrika verhältnismäßig gut.

Doch das Horrorbeispiel Simbabwe zeigt: Etwas aufzubauen, ist schwierig - alles kaputtzumachen ganz leicht.

Quelle: SPIEGEL online, 19.12.2007

Frankfurter Flughafen wird ausgebaut

Nach jahrelangem Streit hat die hessische Landesregierung den Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt. Ein komplettes Nachtflugverbot wird es nicht geben, dagegen hatte Lufthansa erfolgreich interveniert - jedoch Einschränkungen.

Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) genehmigte den Bau einer zusätzlichen Landebahn im Nordwesten des Airports und einen dritten Terminal. "Nur dadurch bleibt Frankfurt eine der acht weltweit wichtigsten Drehscheiben der Luftfahrt", sagte Rhiel.
Anders als von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprochen, wird es jedoch kein absolutes Nachtflugverbot geben. Lufthansa, der wichtigste Kunde des Airportbetreibers Fraport, hatte mit Klage gedroht. Nun dürfen von Linien, die in Frankfurt ihren Heimatstandort haben, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr im Jahresdurchschnitt höchstens 17 Flüge pro Nacht ein- und abgehen. Nach Angaben des Ministeriums waren es 2006 zu dieser Zeit durchschnittlich 41 Flüge.
Um dem nächtlichen Fluglärm einzuschränken, dürfen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr im Jahresdurchschnitt insgesamt 150 Flieger starten und landen. Zudem gebe es für die neue Bahn im Nordwesten des Flughafens ein komplettes Landeverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr.
Lufthansa sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Frankfurt. Der Wermutstropfen: "Wir haben eine größere Zahl von Nachtflügen erwartet", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen wolle den Beschluss in den kommenden Wochen prüfen.
SPD und Grüne warfen Koch wegen des eingeschränkten Nachtflugverbots Wortbruch vor. CDU und FDP argumentierten hingegen, dass der Planfeststellungsbeschluss mit einem totalen Verzicht auf Nachtflüge nicht rechtssicher wäre.
Klagen gegen Beschluss erwartet
Fraport-Chef Wilhelm Bender geht davon aus, dass gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Kassel Klagen eingereicht werden. Er sehe dem jedoch gelassen entgegen.
Die von vielen Gegnern bekämpfte Erweiterung des größten deutschen Flughafens gilt derzeit als größtes privat finanziertes Investitionsvorhaben in Deutschland und wird rund 4 Mrd. Euro kosten. Fraport erhofft sich von den zusätzlichen Kapazitäten einen Anstieg des Passagierwachstums um knapp zwei Drittel bis zum Jahr 2020.
Das Projekt war vor gut zehn Jahren angestoßen worden. Die Erweiterung des Flughafens ist nötig, weil der Betrieb mittlerweile am Rande seiner Kapazitäten angelangt ist. Ursprünglich sollte die neue Landebahn 2006 fertig sein, mittlerweile gehen die Planer eher von 2011 aus.
Eine weitere Verzögerung drohte zuletzt durch die Beseitigung von Hindernissen am Chemiewerk Ticona, das an der künftigen Einflugschneise liegt. Fraport hatte sich jedoch bereiterklärt, 650 Mio. Euro zu zahlen, damit die Fabrik bis 2011 komplett verlagert wird.

Quelle: ftd.de, 18.12.2007

"Historischer Tag für den Frankfurter Flughafen"

Das hessische Wirtschaftsministerium hat den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Auflagen genehmigt - und die Kritiker schwer enttäuscht.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat die Ausbaugenehmigung der hessischen Landesregierung als historischen Tag für die nationale Luftfahrt bezeichnet.
Fraport-Chef Wilhelm Bender erklärte am Dienstag, damit sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ausbau genommen. Nur die Erweiterung der Kapazität sichere die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Airports. Die Regierung in Wiesbaden hatte zuvor den Bau einer zusätzlichen Landebahn und eines dritten Terminals bewilligt.
Die Entscheidung sei aber auch ein „guter Tag für die Region“, sagte Bender. Er verwies darauf, dass der Ausbau mit rund vier Milliarden Euro das größte privatwirtschaftlich finanzierte Investitionsprogramm in Deutschland sei. Außerdem würden in den baulichen Bestand jährlich bis zu 300 Millionen Euro investiert.

Geplantes Nachtflugverbot teilweise aufgehoben
Zugleich sei die Erweiterung ein „gewaltiges Beschäftigungsprogramm mit der Schaffung von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen“, sagte der Fraport-Chef, der die neue Landebahn spätestens 2011 in Betrieb nehmen will.
Er sehe den Entscheidungen der Gerichten zu den erwarteten Klagen der Ausbau-Kritiker mit Zuversicht entgegen, sagte er. Fraport erhofft sich von den zusätzlichen Kapazitäten einen Anstieg des Passagierwachstums um knapp zwei Drittel bis zum Jahr 2020.
Bitter für die Kritiker des Ausbaus: Die hessische Regierung hat das geplante vollständige Nachtflugverbots teilweise aufgehoben. Zwischen 23 Uhr und fünf Uhr dürfen im Jahresdurchschnitt höchstens 17 planmäßige Flüge pro Nacht von jenen Fluggesellschaften stattfinden, die in Frankfurt ihren Heimatstandort haben.
Im Vorjahr verzeichnete der Flughafen nach Angaben des Ministeriums durchschnittlich 41 Flüge während dieser Zeit. Den Anwohnern war von Fraport und dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein komplettes Nachtflugverbot als Ausgleich für die zusätzliche Lärmbelastung durch den Ausbau zugesichert worden. Lufthansa hat jedoch mit Klagen gedroht und Ausnahmeregelungen für täglich 41 Flüge gefordert.
Zur Begrenzung des nächtlichen Fluglärms dürfen zwischen 22 Uhr und sechs Uhr im Jahresdurchschnitt pro Nacht nun 150 Starts und Landungen stattfinden. 2006 waren es durchschnittlich 138 planmäßige Flüge gewesen.
Zudem gebe es für die neue Bahn im Nordwesten des Flughafens es ein komplettes Landeverbot zwischen 23 Uhr und fünf Uhr. Alle Landungen müssen auf den bestehenden drei Bahnen stattfinden. Passagiermaschinen dürfen dem Beschluss zufolge nicht mehr zwischen ein und vier Uhr früh starten und landen. Bisher gab es hier lediglich ein Landeverbot.
Das Bundesverkehrsministerium habe gegen die wichtigsten Teile des Beschlusses keine Einwände gehabt, hieß es. Der mehr als 2500 Seiten umfassende Beschluss werde Fraport und den Kommunen in der Region voraussichtlich am 7. und 8. Januar zugestellt. Danach haben die Betroffenen einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.
Lufthansa sprach von einem wichtigen Signal für den Standort Frankfurt. „Wir haben eine größere Zahl von Nachtflügen erwartet“, sagte ein Sprecher. Das Unternehmen wolle den Beschluss in den kommenden Wochen prüfen.

Quelle: sueddeutsche.de, 18.12.2007

SCHUSTER: Gipfel der gegenseitigen Vorwürfe – EU und Afrika können sich kaum einigen

Zum EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Menschenrechte standen zwar ganz weit oben auf der Agenda von Kanzlerin Angela Merkel, bei den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen ist der Gipfel allerdings gescheitert.

Es ist nur konsequent, dass Merkel die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe beim EU-Afrika-Gipfel am Wochenende deutlich angesprochen hat. Sudan in einem Halbsatz fallen zu lassen und die Verbrechen Omar al-Bashirs zu ignorieren, war dagegen falsch. Al-Bashir hat zweifelsohne mindestens genauso viel Blut an den Händen wie Simbabwes Robert Mugabe.

Die verheerende Lage in Somalia geriet in den Hintergrund.

Menschenrechte bedeuten nicht nur Oppositionsrechte, sondern auch den Schutz vor Vertreibung, Krieg und Willkür. Dass die AU mit den Konflikten auf ihrem Kontinent nicht alleine fertig wird, hat sich leider bewahrheitet. Wenn die EU der AU stärker unter die Arme greifen will, dann gehört dazu auch ein konstanter Dialog. Will Deutschland sich hier engagieren, dann müssen wir endlich einen eigenen Botschafter bei der AU akkreditieren. Andere Länder haben dies schon längst getan. Auch hat das EU-Parlament noch keine Kontaktgruppe für das gesamte Afrika.

Im Bundeswirtschaftsministerium wurde das Afrikareferat aufgelöst. Eine umfassende Afrika-Strategie, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent klar benennt, ist nicht in Sicht. Für europäische Verhandlungen sind wir schlecht gerüstet. Auch die EU muss sich stärker koordinieren. Wenn Frankreich Menschrechte propagiert und einen Tag später den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu Wirtschaftsverhandlungen empfängt, ist das nicht konsequent.

SCHUSTER: Merkel muss bei Mugabe und für Lage in Somalia Klartext reden

BERLIN. Zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Kein Zweifel: Die EU und die 53 teilnehmenden afrikanischen Staaten haben sich viel vorgenommen – wohl sogar zu viel. Eine kritische Frage bleibt dabei offen: Wer genau wird denn die genannte Zusammenarbeit finanziell unterstützen und wie will sich Deutschland mit welchen Prioritäten engagieren? Denn eines darf nicht vergessen werden: Der Aktionsplan muss sich an der messbaren Umsetzung und den Erfolgen danach messen lassen.

Merkel muss klar Stellung gegen Mugabe beziehen, aber auch an die Afrikaner appellieren, von ihrem in der Afrikanischen Union (AU) verbrieften Recht Gebrauch zu machen, andere Staaten für ihre menschenrechtsverachtende Politik zu tadeln. Nur dann ist das Motto der Afrikaner glaubwürdig, dass sie sich um eigenständige Lösungen im Sinne der „African Ownership“ bemühen.

Das zeigt auch der AU-Einsatz in Somalia, der dringend auf die Agenda gehört: Die AU Truppe ist hoffnungslos überfordert und bei Weitem nicht voll einsatzfähig. Bereits seit einem Jahr verschlechtert sich täglich die Situation in Somalia dramatisch. Dieser Einsatz zeigt das Grundproblem: Der institutionelle Aufbau der AU, aber auch der African Standby Force schreitet zu langsam voran. Deutschland ist gefragt, die AU grundsätzlich bei der Ausbildung und beim institutionellen wie organisatorischen Aufbau zu unterstützen, und darf die AU nicht in Addis Abeba allein lassen!

Zwei Konzepte deutscher China-Politik

Von Wulf Schmiese, Berlin

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23. November 2007 Als der Dalai Lama noch nicht im Bundeskanzleramt empfangen war und die deutsch-chinesischen Beziehungen unbeschadet schienen, zeigte sich schon der Bruch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dieser Sache - und damit die zwei Konzepte deutscher China-Politik.
Am 14. September, zwei Wochen nach ihrem China-Besuch, der weithin als harmonisch und erfolgreich gelobt wurde, ließ Frau Merkel bekanntgeben, dass sie den tibetischen Friedensnobelpreisträger zu einem „privaten Gedankenaustausch“ am 23. September im Bundeskanzleramt empfangen werde. Das war eine Sensation. Noch nie hatte ein deutscher Bundeskanzler in seinen Amtssitz jenen Mann eingeladen, der in China als gefährlichster Separatist und höchster Staatsfeind gilt.

Warnung vor Folgen des Dalai-Lama-Empfangs

Steinmeier hielt das Vorhaben der Bundeskanzlerin von Anbeginn für töricht und im Grunde egoistisch. Das sagte er undiplomatisch klar: „Im Moment haben wir hier in Deutschland viele, die machen ihrem Ärger gegenüber China Luft, greifen zu großen Gesten und symbolischen Handlungen. Dieser Weg sichert die Aufmerksamkeit der Massenmedien, schließt an an gängige Vorurteile und bestätigt bestehende Befürchtungen. Er ist sozusagen Boulevard-kompatibel. Das ist ja auch nicht unwichtig, gerade für Politiker nicht. Leider.“
So waren die Worte Steinmeiers in einer Festrede eines Instituts für Software-Technik in Potsdam, wo die Pioniere des China-Geschäfts dieser Branche sitzen. Steinmeier warnte vor möglichen Folgen des Dalai-Lama-Empfangs, als noch niemand richtig begriff, was der Außenminister da sagt: „Zumeist trägt dieser Weg - im besten Fall - nur etwas zur Schilderung des Problems in Deutschland bei. Aber nichts zur Lösung in China. Ich jedenfalls glaube nicht, dass sich die chinesische Realität nach dem Applaudimeter der deutschen Presse richtet.“

Franzosen als „neue Schlüsselpartner“ Chinas

Die Bundeskanzlerin setzt auf Beifall daheim, auf Schau, sollte das heißen; in Peking wird Deutschland massiv an Einfluss verlieren. „Schaufensterpolitik“ und „Selbstbeweihräucherung“ warf Steinmeier der Bundeskanzlerin später auf dem SPD-Parteitag vor. Er fühlte sich in seiner Warnung vor Pekings Reaktion bestätigt.
Von der deutschen Botschaft wird ihm nun tagtäglich gemeldet, dass die deutschen Diplomaten auch auf unteren Ebenen abgewiesen würden, „hart“, wie es heißt. Hingegen bekämen die Franzosen, deren Präsident Sarkozy in der kommenden Woche in Peking erwartet wird, dieser Tage „massive Freundschaftsangebote“; sie sollten die „neuen Schlüsselpartner“ Chinas in Europa sein.
Peking drohe und verlange geradezu einen Kotau von Berlin. Aber zu Demutsgesten ist der Außenminister nicht bereit. Er lässt in China versichern, dass Deutschland die Ein-China-Politik nicht in Frage stelle, somit Tibet fest zu China zähle, und die Bundeskanzlerin den Dalai Lama nur als Religionsführer empfangen habe.

China sagte jüngste Treffen ab

Frau Merkel warnt davor, der chinesischen Führung hinterherzulaufen, weil das wie eine Entschuldigung aussähe. Steinmeier hält sich daran. Von der öffentlichen Kritik durch den früheren Bundeskanzler Schröder (SPD), seinen langjährigen Förderer, distanziert er sich in Teilen. Schröder hatte den Empfang einen „Fehler“ genannt und der Bundeskanzlerin „Emotionalität“ unterstellt mit Verweis „auf ihre Biographie, die Erfahrung mit Systemen wie der DDR“. Steinmeier sagt nun: „Ich kann das nicht so empfinden.“ Aber im Grundsatz - daran halten Außenminister und Kanzlerin fest - setzen sie auf unterschiedliche Wege, um die Menschenrechtslage in China zu verbessern.
Es geht im Kern um den Gegensatz von stiller Diplomatie, die Steinmeier als zielführend erachtet, und offene Worte, von denen sich Frau Merkel außenpolitischen Erfolg verspricht. Steinmeier sagt das selbst: Es gehe in dem Konflikt zwischen beiden darum, „in welcher Tonalität man die Frage der Menschenrechte anspricht“.
Er wirbt für „langfristige Strukturen“ in der China-Politik und erinnert an das Projekt Schröders, der vor sieben Jahren den Rechtsstaatsdialog begann, ein akademisches Projekt deutscher und chinesischer Juristen. Für wirtschaftliche Kontakte sei Rechtssicherheit notwendig, so wurde Peking seinerzeit gelockt, wozu dann auch die Freiheitsrechte gezählt wurden. China sagte jüngste Treffen ab. Er bedauere nun, sagt Steinmeier, „dass das im Augenblick unterbrochen ist“.

Vor laufenden Kameras Missstände angesprochen

In der Union wird Steinmeier vorgeworfen, er gehe den sozialdemokratischen Weg, der allzu oft opportunistisch gewesen sei: Lösungen würden immer gemeinsam mit der Führung anderer Staaten gesucht. Die SPD habe auf diese Weise die Solidarnosc-Bewegung in Polen verkannt und letztlich auch die Bürgerrechtler in der DDR.
Die Bundeskanzlerin dagegen spreche vor laufenden Kameras Missstände an. So fragte sie bei ihrem China-Besuch bei all den von der Führung in Peking inszenierten Auftritten mit „dem Volk“ die teils ins Schwitzen kommenden Statisten, ob es einen Betriebsrat gebe, was denn für Frauen getan werde, und wie es mit der individuellen Freiheit aussehe.

Steinmeier für seine Kritik ermahnt

Sie sagte auch Chinas Präsident zu Beginn des Gesprächs vor laufender Kamera, dass sie die Menschenrechtslage ansprechen werde. Frau Merkel sagt, sie halte wie Steinmeier China für den wichtigsten Handelspartner in Asien. Doch Realpolitik bedeute für sie, Wirtschaft und Werte zu verbinden. „Selbstachtung“ heißt das bei ihr. Nur wenn Deutschland die eigenen Werte geschlossen hochhalte, erfahre es den Respekt Chinas.
Sie hält den Empfang des Dalai Lama nach wie vor für richtig. In Peking habe sie nichts sagen können, weil der Empfang noch nicht feststand. Chinas Botschafter sei rechtzeitig informiert worden. Aber Frau Merkel findet nicht, dass sie Chinas Führung Rechenschaft schulde, wen sie daheim empfängt. Dass sie mit dem Dalai Lama keine Presseerklärung gab, zeige die private Form.
Sie hat Peking sogar aufgefordert, und sie wird das wiederholen, selbst den Dalai Lama zu empfangen. Steinmeier wurde von ihr für seine Kritik ermahnt. Er akzeptiert das. Seine Haltung dazu hat er jedoch nicht geändert. Sobald beide Zeit haben, will Frau Merkel mit ihm „vertieft Gedanken austauschen“.

FAZ 23.9.2007

SCHUSTER: Mugabe darf Europäer nicht entzweien – Bundesregierung muss klare Kante zeigen

BERLIN. Nach der Äußerung von EU-Ratspräsident Amado, dass er es „gerne sähe“, wenn der Afrika-Gipfel ohne Simbabwes Präsident Robert Mugabe stattfände, erklärt die Afrikaexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Mugabe wird schon vor dem EU-Afrika-Gipfel zu einer Belastung. Der Wunsch Amados, Mugabe möge dem Gipfel fern bleiben, ist verständlich. Dennoch, von einer Teilnahme oder Nicht-Teilnahme Mugabes darf der Gipfel nicht gesprengt werden. Denn bereits der letzte Gipfel ist genau an dieser Frage gescheitert. Das darf nicht noch mal passieren.

Europa muss jetzt nach außen Einigkeit beweisen. Vor allem die Bundesregierung muss hier klare außenpolitische Kante zeigen. Ihre Menschenrechtsbemühungen müssen für Afrika in gleichem Maße gelten wie für Russland oder China. Klare Bekenntnisse zu Menschenrechten wären jetzt auch mit Blick auf Afrika angebracht. Der Gipfel muss politisch und inhaltlich erfolgreich werden. Das geht nur mit einer breiten Teilnahme der afrikanischen Länder und einer entsprechenden Agenda. Deshalb sind auch die Afrikaner gefragt. Hier kann die Bundesregierung innerhalb der G8-Präsidentschaft auf die afrikanischen Partner einwirken, dass auch diese sich klar zu Mugabe äußern. Mugabe politisch an den Pranger zu stellen, sollte längst auch Verpflichtung der Afrikaner sein.

Reise der Kinderkommission nach Tschechien

Pressemitteilung vom 16. November 2007

Eine Delegation der Kinderkommission des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 18. bis 20. November 2007 Tschechien besuchen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation, die von der Abg. Marlene Rupprecht (SPD) geleitet wird, wollen sich über die Lebensbedingungen der Roma, insbesondere der Kinder, informieren.

Die Kinderkommission hatte sich zusammen mit UNICEF in einer Konferenz am 5. März 2007 im Deutschen Bundestag mit dem Thema „Roma-Kinder in Europa - Zwischen Integration und Isolation“ befasst. Dabei wurde den Kommissionsmitgliedern mit großer Deutlichkeit vor Augen geführt, in welch prekärer sozialen und wirtschaftlichen Lage die Roma und ihre Kinder leben. Die aus dieser Konferenz gewonnenen Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die Kinderkommission hieraus einen Schwerpunkt für ihre Arbeit in der 16. Legislaturperiode machen möchte.

Die Kinderkommission möchte sich daher zum einen ein eigenes und genaueres Bild von der Situation der Roma-Kinder verschaffen. Zum andern möchte sie in Erfahrung bringen, welche Bemühungen unternommen werden, die Bedingungen insbesondere für die Roma-Kinder zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll auch festgestellt werden, welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten hier seitens der EU oder Deutschlands bestehen und wie diese genutzt werden. Hierzu plant die Kinderkommission die Besichtigung von Projekten, Treffen mit Mitgliedern von parlamentarischen Ausschüssen sowie mit Regierungsvertretern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

Neben der Delegationsleiterin gehören der Delegation Michaela Noll (CDU/CSU), Jürgen Kucharczyk (SPD) und Jörn Wunderlich (Die Linke.) an.

Delegation des Ausschusses für Kultur und Medie reist zu Informationsbesuch nach Indien

Pressemitteilung vom 15. November 2007

Eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien reist am kommenden Sonntag nach Indien, um sich mit den kulturellen Beziehungen der beiden Länder, der Medienlandschaft und dem Umgang Indiens mit Weltkulturerbestätten näher zu befassen. Grundlage für die politischen Gespräche sind Vereinbarungen und Erklärungen der Regierungen Deutschlands und Indiens aus den Jahren 2000, 2006 und 2007, die unter anderem Zusammenarbeit in Fragen der Kultur und Medien betreffen. Beide Seiten bekunden dort ihren Willen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die kulturellen Beziehungen unter Einschluss von Bildung und Wissenschaft auszubauen.

Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Otto (FDP) wird die Gruppe leiten. Außerdem nehmen die Abgeordneten Renate Blank und Prof. Monika Grütters (beide CDU/CSU), Markus Meckel und Simone Violka (beide SPD) sowie Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE.) an dem siebentägigen Informationsbesuch teil.

Die Delegation wird in Neu Delhi politische Gespräche mit Parlamentariern führen und sich ein Bild von der Arbeit deutscher Mittlerorganisationen machen. In Kolkata und Mumbai sind Gespräche mit Vertretern von Landesregierung und Stadtverwaltung geplant. Auf dem Programm stehen außerdem in allen drei Metropolen Besuche bei TV-Stationen, Zeitungsredaktionen und Begegnungen mit Medienexperten, Künstlern sowie Kulturschaffenden, die den Besuchern Einblicke in die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit gewähren sollen.

"Die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger"

Politiker von CDU und CSU beklagen sich lautstark über die Ergebnisse des SPD-Parteitags - während der Gewerkschaftsbund die Wiederentdeckung sozialdemokratischer Grundwerte lobt.


Die SPD hat nach Darstellung ihres neuen Vize-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesparteitag in Hamburg keinen politischen Kurswechsel eingeleitet. "Von Linksruck kann keine Rede sein", sagte der Bundesaußenminister der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Kurt Beck steht nicht für einen Linksruck der Partei. Er ist ein Pragmatiker und wird nicht zulassen, dass sich die SPD von ihrer Politik nah bei den Menschen verabschiedet und weg von der Mitte rückt."
Dagegen sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialdemokraten von ihrem bisherigen Kurs abrücken. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD angesichts von weniger Mitgliedern und auch nicht zufriedenstellenden Umfragen sich gesagt hat: 'Wir machen einen solchen Linksruck'", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt“.
CSU-Chef Erwin Huber bescheinigte der SPD am Sonntagabend in der ARD einen "Linksdrall". Die SPD "bewegt sich von der Koalition weg", sagte er in der Sendung "Anne Will". Huber warf den Sozialdemokraten eine "Anbiederung" an die Linke vor. "Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im Kölner Stadt-Anzeiger an, dass die Union die Umsetzung zentraler Beschlüsse des Parteitages verhindern werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden." Pofalla nannte den Beschluss für einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Zur der vom Parteitag beschlossenen längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bekräftigte Pofalla die Forderung nach einer aufkommensneutralen Finanzierung.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ging in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen davon aus, dass der Großen Koalition nun schwierige Verhandlungen bevorstehen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem "inhaltlichen Neuanfang der SPD". Er sehe nach dem Hamburger SPD-Parteitag "eine neue strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten". Damit wende sich die Partei wieder den "klassischen SPD-Wählern" zu, sagte er der Berliner Zeitung. In der Frankfurter Rundschau mahnte er zugleich weitere Korrekturen an den Sozialreformen an. Die SPD müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 auch von der Rente mit 67 verabschieden. "Sonst wird es die SPD bei den Arbeitnehmern sehr schwer haben."
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine wertete den SPD-Parteitag in der ARD-Sendung "Anne Will" als "Versuch einer Kurskorrektur". Er verwies vor allem auf den SPD-Beschluss zum Arbeitslosengeld für Ältere. Lafontaine kritisierte zugleich, dass die SPD keine Antwort auf die Fragen gebe, die die Menschen wirklich bewegten. "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spürt vom Aufschwung nichts." Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lafontaine: "Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst."
Zahlreiche Sozialdemokraten begrüßten die Ergebnisse des Parteitages. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sozialdemokraten hätten nun als Erste ein Programm, das Antworten auf die Fragen der politischen und ökonomischen Globalisierung gebe. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner sprach von einem "Schub" der SPD für die Landtagswahl in drei Monaten. "Das soziale Profil der SPD ist bestätigt und bestärkt worden", sagte er. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann sagte, er erwarte vom in Hamburg verabschiedeten Grundsatzprogramm "Schwung nach innen und außen".

Quelle:
sueddeutsche.de 29. Oktober 2007

Gefühlte Geschlossenheit

Allen Provokationen, Sticheleien und Revanchefouls zum Trotz: Dieser SPD-Parteitag hat der Großen Koalition als Ganzes gut getan. Jedenfalls für den Moment.
Ein Kommentar von Nico Fried


Was hilft der Kanzlerin ein Partner, der sich selbst zerlegt? Eine SPD, die nur am schwarz-roten Zwangsbündnis leidet, die sich nicht entscheiden kann zwischen Illusion und Realität und die im Abwärtstaumel keine Richtung findet - eine solche SPD würde die Regierung insgesamt blockieren.
Kurz vor einer Bundestagswahl würde Angela Merkel das sicher lustig finden. Zur Mitte der Legislaturperiode ist es eher lästig. Einstweilen haben sich die Sozialdemokraten berappelt, ihr Vorsitzender reist gestärkt aus Hamburg ab; jedenfalls ist dies ein weit verbreiteter Eindruck in der SPD.
Und eine Partei, die ihre Politik nicht zuletzt an gefühlten Ungerechtigkeiten ausrichtet, gibt sich auch mit einer gefühlten Geschlossenheit zufrieden. Fürs Erste hat die SPD auf ihrem Parteitag den Verdruss an sich selbst überwunden. Man sollte das nicht unterschätzen.
Die Basis hat erkannt, dass ihre Minister keine Monster sind - auch weil namentlich Müntefering, Steinmeier und Gabriel den Delegierten sehr deutlich gemacht haben, wie stark die SPD im Vergleich zur Union personell wie inhaltlich in der Koalition vertreten ist.
Und Kurt Beck, der bislang die personifizierte Unentschlossenheit zwischen Regieren, Opponieren und Profilieren war, hat erstmals gezeigt, dass es ihm gelingen könnte, die Partei im Land und ihre Vertreter in Berlin zusammenzuhalten.
Auch wenn der SPD-Chef sich zuletzt einseitig positionierte, so hat ihm der Vizekanzler doch eindrucksvoll demonstriert, dass man auf Dauer beide Teile braucht. Und eigentlich weiß Beck das ja auch.
Verlorengegangen ist in Hamburg nur die Bahnreform. Hier aber handelt es sich um ein Versagen der gesamten Koalition. Niemand hat die Privatisierung der Bahn jemals zu einem wirklichen Anliegen gemacht: zu viel Überzeugungsarbeit, zu anstrengend, zu riskant.
Ansonsten aber hat die SPD auf dem Parteitag ihre Prioritäten vor allem in der Sozialpolitik sehr offensiv benannt und macht sich nun daran, Angela Merkel zu stellen. Mindestlohn, Arbeitslosengeld, Leiharbeit: Die Karten liegen auf dem Tisch.
Das ist gut für die Koalition, weil sie nun wieder konkrete Politik machen kann, statt sich in Scheingefechten zu verlieren. Es ist gut für die Union, weil sie nicht in Versuchung gerät, sich allein auf die Popularität Merkels zu verlassen und bis 2009 im Leerlauf dahinzurollen.
Wenn die Kanzlerin allerdings glaubt, es werde genügen, viele der SPD-Forderungen nur als einen Linksruck zu werten, der ihr die politische Mitte überlässt, wird sie verlieren. Auch sie wird jetzt einmal hinstellen und klarmachen müssen, warum zum Beispiel manche gefühlte Gerechtigkeit auch neue Ungerechtigkeit produzieren kann. Die SPD hat gesprochen. Zu langes Schweigen wird Merkel sich nicht leisten können.

Quelle:
Süddeutsche Zeitung 29. Oktober 2007

Die Pflicht zur Kür

SPD-Parteitag in Hamburg

Kurt Beck zeigt sich als guter Taktiker und stärkt seine Rolle als Vorsitzender, doch der Jubel gehört Franz Müntefering – dank seiner fulminanten Rede.
Eine Reportage von Kurt Kister, Hamburg



Wenn Kurt Beck spricht, muss man an eine Barke denken, die auf dem Fluss Lethe, dem Wasser des Vergessens, fährt. "Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserer Überzeugung, ich glaube, dass man das auch objektiv so feststellen kann, zum friedfertigen Ringen der Völker um ein Miteinander..." Zwar fliegt der Kugelschreiber übers Papier, aber er kann die vielen Floskeln, die der SPD-Chef aneinanderfügt, nicht festhalten, jedenfalls nicht in einer sinnvollen Reihe.
Sie verschwimmen ineinander, man weiß nicht, wohin die Barke fährt. Bevor man sich aber verliert im Nebel dessen, was Beck, Zettels Albtraum, auf seinen Karteikarten notiert hat, spricht er wieder einen dieser Sätze, die wahr sind und gleichzeitig so entsetzlich schlicht: "Menschen sind mit ihren Stärken und Schwächen Individuen."
Jawoll. Ganz richtig. Einige im Plenum klatschen, denn es könnte ja sein, dass dieser Satz, gesprochen am Sonntag im Hamburger Kongresszentrum, eine tiefere Bedeutung hat, die man nur eben nicht erkennen kann, weil sich die Rede Becks zum SPD-Grundsatzprogramm ja gerade noch entwickelt.
Eigentlich entwickelt sich diese Rede die ganze Zeit, sie ist nicht, wie es im Englischen so schön heißt, work in progress, also Arbeit in der Entwicklung, sondern eher progress in progress, also Entwicklung in der Entwicklung. Als Kurt Beck am Ende angekommen ist, sind alle froh: Er selbst, weil er erkältet ist und es ihm vermutlich auch reicht; die Delegierten, weil man am Ende einer Rede immer klatschen kann; die Journalisten, weil sie jetzt aufhören können, Becks Wortkaskaden aufzuschreiben und sie dann wieder durchzustreichen, weil sich ihr Sinn während des Sprechens beziehungsweise des Schreibens verflüchtigt hat.

Etwas aus der Bahn
Dieser Parteivorsitzende, soviel steht am Ende des Parteitages in Hamburg fest, ist ein guter Taktiker, der gleichzeitig links und rechts ist, so wie sein Zweireiher eben auch zwei Knopfreihen hat. Er hat ein ziemlich sicheres Gefühl für die Stimmung in seiner Partei, das er allerdings öffentlich nur schlecht ausdrücken kann.
Er ist nämlich ein wirklich schlechter Redner, was nur dadurch etwas kompensiert wird, dass Reden auf Parteitagen von Delegierten oft anders eingeschätzt werden als von Politprofis und Journalisten. Während der Delegierte sagt, Beck habe doch in seiner endlosen Rede am Freitag alles angesprochen, sagt der Journalist, erstens sei genau das das Problem, und zweitens habe er sich nicht zur bemannten Weltraumfahrt geäußert. Dann dreht sich der Delegierte um und ist böse.
Kurt Beck sitzt einer Partei vor, in der zumindest viele Delegierte, also die Aktivsten der Organisierten, wieder weiter nach, nun ja, "links" wollen, zumindest dahin, wo man sich einig über seine Gegner ist: die Neoliberalen, aber auch George Bush, Oskar Lafontaine und Michael Glos, dann alle mit dicken, schnellen Dienstwagen und außerdem natürlich Mehdorn sowie Mindestlohnunterschreiter.
Wenn man schon etwas länger im politischen Geschäft ist, konnte man sich vom Hamburger Parteitag an die achtziger Jahre erinnert fühlen. Damals war die Partei links und ziemlich grün, viele wollten von der verflossenen SPD-Kanzlerschaft nicht mehr sehr viel wissen. Im Prinzip ist das heute bei vielen Delegierten wieder so, und vielleicht haben sie gerade deswegen an diesem Wochenende wieder ein Tempolimit 130 beschlossen, obwohl bei der SPD Tempo 100 schon seit 1985 Beschlusslage der Partei ist. "Ich merkwürdiger Pedant", erinnert sich der Parteiveteran Hans-Jochen Vogel am Sonntag in einer Rede, "bin damals ein paar Monate lang mit dem Dienstwagen nur 100 gefahren."
Im Laufe des Parteitags, genauer gesagt am Samstagnachmittag, erweist sich zweierlei: Zum einen kann man beobachten, dass Kurt Beck zwar, demosthenesmäßig gesehen, ein schlechter Redner, dafür aber ein geschickter, möglicherweise sogar führungsstarker Parteichef ist.
Zum anderen hat Franz Müntefering, der Pflichtmensch aus dem Sauerland, einen Auftritt, der wieder einmal beweist, wie schade es für die SPD ist, dass Müntefering damals im Herbst 2005 wegen der täppischen Verschwörer um Andrea Nahles den Parteivorsitz niedergeworfen hat. Beck ist ein gewiefter Gremienlenker. Müntefering aber ist der beste Parteivorsitzende, den die SPD nicht hat.
Der Reihe nach und mit Becks Qualitäten beginnend. Die erweisen sich an jenem Thema, von dem in Hamburg alle sagten, es sei nach dem entschiedenen Streit zwischen Beck und Müntefering um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes der einzig verbliebene wirkliche Konflikt. Es geht um die Bahn, genauer gesagt um den Unmut der Mehrheit der Sozialdemokraten, einen Teil der Bahnaktien an private Investoren, auf Münteferingsch: an Heuschrecken, zu verkaufen.
Die Sozen haben sich bekanntlich schon vor dem Parteitag nach langem, intensivem Streit auf einen Kompromiss geeinigt, den Bahnchef Mehdorn für Blödsinn hält, der im Steinbrück-Lager immer noch Augenrollen hervorruft und den die Union mehrheitlich ablehnt: Ein Viertel der Aktien soll als sogenannte stimmrechtslose Vorzugsaktien ("Volksaktien") unter die Menschen, und zwar Kleinanleger, gestreut werden. Dies soll der Bahn frisches Geld sowie dem Volk relativ risikolose Aktien bringen, streckenstilllegende Investoren draußen halten und die Rolle der öffentlichen Hand als einzig relevantem Eigentümer des "Kulturgutes Bahn" sichern.
Als die Debatte über die Bahnprivatisierung im Plenum beginnt, wird schnell klar, dass da Unheil dräut. Zum einen hat sich der Parteitag vorher mit zwei für die Realpolitik vermutlich relativ irrelevanten, dafür aufregungsträchtigen Voten für ein Tempolimit 130 und gegen die steuerliche Absetzbarkeit dicker Dienstwagen schon mal kleinrevolutionär warmgestimmt. Beides sah die Antragskommission, ein den Parteitag bis zu einem gewissen Grad mitsteuerndes Gremium, so nicht vor.
Beides aber machte vielen Delegierten, mal abgesehen von der Ökologie, auch ein gutes Gefühl, weil es ja zum Beispiel auch nicht angehe, wie eine Rednerin im Juso-Alter schimpfte, dass die Abgeordneten sich immer allein zum Flughafen Tegel fahren ließen und somit "in Berlin die Luft verpesten". Und ein Tempolimit ist in Deutschland sowieso stets ein sicheres Aufregerthema, so dass es egal ist, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mal von der verstorbenen rot-grünen Regierung verwirklicht worden ist.
Es brodelt also, als die Bahn aufgerufen wird. Keiner der ersten zehn Redner spricht gegen das Volksaktien-Modell. Dafür wollen etliche die Parteispitze und die Minister auf ein Alles oder Nichts verpflichten: Wenn das Volksaktien-Modell mit der Union nicht zu machen ist, so heißt es in einem Änderungsantrag, dann solle die SPD eben jedwede Privatisierung der Bahn ablehnen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee spricht sich in einer recht lahmen Rede gegen diese Verknüpfung aus.
Der Juso-Chef Björn Böhning dagegen erhält viel Beifall, als er dieses Junktim begründet. Noch mehr Beifall gibt es für den Altlinken Peter Conradi, der überhaupt nicht will, dass die Bahn privatisiert wird, nicht einmal mit einer Volksaktie. "Wenn für Investitionen Geld gebraucht wird", ruft Conradi, "dann soll man eben eine Anleihe mit viereinhalb Prozent Zinsen auflegen." Neue Staatsverschuldung für die "Bürgerbahn" kommt gut an bei etlichen Delegierten, während Finanzminister Peer Steinbrück mit leicht verkniffenem Mund intensiv in seine Handflächen blickt, so als stünde da geschrieben: "Lauter Verrückte."
Die Stimmung ist eindeutig im Saal: 20 Redner stehen noch auf der Liste, die der Tagungspräsident Olaf Scholz führt. Wenn es so weitergeht, wird der Parteitag mit einer Mehrheit von 70 oder 80 Prozent das Junktim - Privatisierung nur mit Volksaktie oder gar keine Privatisierung - beschließen.
Das will die Parteispitze nicht, die Minister wollen es nicht, und auch der Parteichef Beck mag es nicht, weil es ihm keinerlei Verhandlungsraum ließe mit den Schwarzen und Angela Merkel. Also schnauft Beck, steht von seinem Platz am Podium auf und schiebt sich zum Rednerpult. Dort stellt er auf eine rhetorisch etwas verschwiemelte, also typisch Beck’sche Art die Vertrauensfrage.

Sieg und Niederlage in einem
Er wolle "den Anderen" das SPD-Konzept mit der Volksaktie vorstellen, erklären, mit ihnen reden. Wenn die aber was anderes wollten, dann müsse er schon die Möglichkeit haben, das erst mal zu beurteilen, zu beraten... "Nein", rufen ein paar im Plenum, "nein, nein!" Jetzt wird Beck fuchtig: "Lasst mich doch bitte wenigstens zu Ende sprechen. Ich bin mittendrin", schimpft er, "das erwarte ich, bevor ihr ,nein’ ruft."

Starke Unruhe.
Beck fährt fort, liest von einem Zettel einen kompliziert formulierten Satz ab, der im Prinzip darauf hinausläuft, dass der Parteivorstand im Falle der Ablehnung des "Modells der stimmrechtslosen Vorzugsaktie" durch den Koalitionspartner sich mit etlichen Parteigremien sowie sonstigen Beteiligten beraten und "jedwede vorgeschlagene Lösung beurteilen" darf.
Das Urteil soll dann dem nächsten Parteitag zur Entscheidung vorgelegt werden. "Ich habe die herzliche Bitte an Euch," ruft der tags zuvor mit 95 Prozent gekürte Parteichef, "dass dem neu gewählten Parteivorstand soviel Vertrauen entgegengebracht wird..."
Als Tagungspräside Scholz den Vorschlag seines Chefs zur Abstimmung bringt, gibt es eine einzige maue Gegenrede und nur erstaunlich wenig Gemurre. Nicht alle haben verstanden, was Beck genau will, etliche haben den komplizierten Wortlaut nicht richtig mitgekriegt. Aber fast jeder versteht, was Beck da tut: Der Parteichef will eben nicht auf Alles oder Nichts festgelegt werden, und weil er das öffentlich gemacht hat, würden sie ihn vielleicht irreparabel beschädigen, wenn sie es ihm nun doch aufdrückten.
Dann käme mit Macht die Debatte wieder, dass Beck zu schwach ist, und die SPD fiele tief in den Keller und ... Also heißt der Parteitag mit großer Mehrheit seine freundliche Erpressung durch den Parteichef gut. Kurt Beck hat gewonnen, weil er auf Risiko gespielt hat. Er hat aber auch verloren, weil die Regierungs-SPD, das eine Lager in der Partei, eigentlich für eine Bahn-Privatisierung ist, wohingegen die Oppositions-SPD, die stärker auf diesem Parteitag ist, sie ablehnt. Und so wie es jetzt aussieht, ist die Privatisierung nun tot oder zumindest komatös.
Etwas später sieht Beck definitiv nicht mehr führungsstark aus. Franz Müntefering musste sich, wie ausführlich berichtet, Beck beugen, als der relativ überraschend befand, dass man das Arbeitslosengeld I länger auszahlen solle, als dies die Agenda 2010 vorsieht und der Arbeitsminister Müntefering es für gut heißt.
Müntefering schluckte den Ärger hinunter, wie es meistens seine Art ist. Als er allerdings auf dem Parteitag den Leitantrag mit dem schönen Titel "Gute Arbeit" vorstellt, leistet Müntefering auf seine Weise ziemlich gute Arbeit.

Onkel Herberts guter Rat
Er hält eine fulminante Rede, in der es um den Mindestlohn, die soziale Gerechtigkeit, die Managergehälter und ähnliches mehr geht - lauter Dinge, die die Partei aufregen und in denen sich die Delegierten eins wissen mit Müntefering, und der eins ist mit der Partei.
Immer wieder wird er von Jubel unterbrochen, und zwar nicht von jener Art Pflichtjubel, der Beck bei seiner drögen Gemischtwarenrede am Tag zuvor gezollt worden war. Der Vizekanzler, der von den Freunden der Gerechtigkeit in seiner eigenen Partei ein paar Wochen lang nur als der Agenda-Knecht wahrgenommen worden war, redet sich zurück in alle Herzen.
Und es gibt jene wunderbaren Müntefering-Gemeinheiten, die man erst auf den zweiten oder dritten Blick erkennen kann. Da lobt er den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester, der auch auf dem Parteitag ist und den jeder nur fragen solle, weil der alles wisse und es auch noch erklären könne.
Die Leute jubeln über Münte und Riester, und die Gemeinheit liegt darin, dass Riester jedem, der ihn danach fragt, ausführlich erklärt, warum es falsch sei, das Arbeitslosengeld I länger auszubezahlen, so wie es Beck initiiert und der Parteitag beschlossen hat.
Zum Schluss seiner Rede erzählt Müntefering dann noch eine seiner beliebten Wehner-Anekdoten, die man kennt, wenn man Müntefering kennt, obwohl er sie immer wieder so erzählt, dass man den Eindruck haben kann, jetzt höre man sie wieder mal zum ersten Mal.
Diesmal ist es die Geschichte, wie der junge Abgeordnete Müntefering zum altvorderen Fraktionschef Onkel Herbert gekommen sei, um diesem zu erklären, wie er die Welt verändern wolle. Der Onkel habe erst nichts gesagt, seine Pfeife gekaut und dann hervorgepresst: "Fang mal an. Aber pass auf, dass du nicht vertrocknest."
Und dann wird Müntefering noch etwas lauter und ruft in den begeisterten Saal: "Ich wollte nur sagen, es ist noch was da. Ich bin noch nicht vertrocknet."
Tosender Beifall, der sich überschlägt. Müntefering geht zurück auf seinen Platz, vorbei an Beck, der so eine Rede, die aus dem Herzen kommt und ins Herz der Partei trifft, niemals hinkriegen wird. Und weil der Saal gar nicht aufhören will zu toben, läuft Müntefering noch einmal nach vorn ans Pult, und dabei nimmt er Kurt Beck mit.
Die beiden stehen da, Beck überspült von Münteferings Jubel. Wäre man garstig, könnte man denken, dass das eine sehr subtile Form der nahezu patriarchalischen Rache ist, wie Müntefering seinen Parteichef da in einer Begeisterung baden lässt, die Beck selbst nicht erzeugen kann.

Quelle:
Süddeutsche Zeitung 29. Oktober 2007